Nation

Die fragwürdige Abschreckung: Was bringen hohe Litteringbußen wirklich?

2025-01-03

Autor: Emma

Das Wegwerfen von Abfall ist in der Schweiz verboten und wird mit Geldbußen bestraft. Die Höhe dieser Bußen variiert jedoch erheblich von Kanton zu Kanton – und selbst innerhalb einzelner Gemeinden gibt es Unterschiede.

Im Kanton Thurgau droht ab dem 1. Januar 2025 eine Geldstrafe von 300 Franken für das Wegwerfen von Zigarettenstummeln. Diese Maßnahme erweckt den Eindruck, dass man sich eine abschreckende Wirkung erhofft.

Doch ist dies tatsächlich der Fall? Im Kanton Aargau gelten hohe Bußen bereits seit 2020, doch René Lippuner, Präsident des Vereins Aargauer Regionalpolizeien, hat bisher keine signifikante abschreckende Wirkung beobachten können. "Wir können die Gesellschaft nicht verändern, indem wir sie mit Geldstrafen versuchen abzuschrecken“, erklärt er und hebt hervor, dass nur die beim Littering erwischten Personen eher umdenken könnten. Die überwiegende Mehrheit, die nicht betroffen ist, bleibt jedoch unbeeindruckt.

Um Littering zu bekämpfen, müssen die Täter in flagranti gefasst werden, was jedoch an Zeit und Personal fehlt. Dies wurde auch während der Debatte über die Litteringbußen im Thurgauer Kantonsparlament im Oktober 2023 deutlich. Ein Argument der SVP betonte die Umweltbelastung durch Abfall und dessen negative Auswirkungen auf Tiere, wie etwa auf Milchkühe. Landwirt und Parlamentarier Urs Schär berichtete: „Es ist nicht hinnehmbar, dass ich am Mittwochvormittag erneut sieben Aludosen und Verpackungsmaterial aus dem Futter meiner Tiere entfernen muss.”

Die SVP erhielt Unterstützung von den Grünen, die ebenfalls für höhere Bußen plädieren. Grossrat Didi Feuerle meinte: „Wenn jemand beim Littering erwischt wird, sollte es im Geldbeutel echt schmerzen.”

Allerdings wehrte sich die Regierung gegen diese Erhöhung. Dominik Diezi, der zuständige Regierungsrat, äußerte in der Debatte, dass höhere Bußen nichts bewirken würden, da Täter mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht erwischt würden. „Ob die Strafe 50 Franken oder 300 Franken beträgt, spielt für sie keine Rolle, wenn sie nicht gefasst werden“, so Diezi.

Trotz dieser Einwände stimmte das Parlament mehrheitlich für die Erhöhung der Litteringbußen. Lippuner, der die Wirksamkeit dieser hohen Bußen bezweifelt, wollte sich nicht zu der Frage äußern, ob 300 Franken als angemessene Strafe für das Wegwerfen von Abfall betrachtet werden sollten.

Auf nationaler Ebene zeichnet sich jedoch eine Änderung ab. Eine Teilrevision des Umweltschutzgesetzes, die eine einheitliche Litteringbuße von 300 Franken vorsieht, wurde bereits im Parlament diskutiert. Bevor dieses Vorhaben jedoch Realität wird, steht noch eine Vernehmlassung der Ordnungsbussenverordnung an, die für diesen Frühling geplant ist.

Es bleibt abzuwarten, wie, und ob, diese Maßnahmen die Litteringproblematik tatsächlich nachhaltig angehen können. Während hohe Bußen für viele abschreckend wirken könnten, fordern Experten stärkere Präventionsmaßnahmen und ein Umdenken in der Gesellschaft, um Abfallvermeidung langfristig zu fördern.