Deutschland hat seine Grenzkontrollen massiv verschärft, und die Folge ist dramatisch: Zehntausende Migrantinnen und Migranten werden zurückgewiesen, was sich besonders in Basel bemerkbar macht. Monatlich werden etwa 1200 Personen von deutschen Bundespolizisten an der Grenze zur Schweiz abgewiesen. Diese Praxis sorgt für heftige Diskussionen, und Politiker fordern eine dringende Anpassung der Schweizer Asylpolitik.

Nach dem terrorbedingten Messerangriff in Solingen hat Deutschland seine ohnehin strengen Grenzkontrollen weiter verschärft. Die Bundesregierung kündigte an, dass Migranten nicht einmal für die Prüfung ihres Asylstatus ins Land gelassen werden, um Rückweisungen im großen Stil durchzuführen. Laut Berichten der „NZZ am Sonntag“ wird dies auch in der Schweiz, besonders am Badischen Bahnhof in Basel, spürbar.

Ein älteres Abkommen von 1961 ermöglicht es deutschen Polizisten, sich frei zwischen dem Basler Hauptbahnhof und dem Badischen Bahnhof zu bewegen. Während die Schweiz ein Gegenrecht hat, liegt der Vorteil der Regelung derzeit klar auf deutscher Seite, da die meisten Migranten von Süden her kommen. Seit letzten Herbst wurden im Durchschnitt 1200 Personen pro Monat zurückgewiesen, wobei die Kontrollen am Badischen Bahnhof eine zentrale Rolle spielen. Migranten ohne Aussicht auf Asyl in Deutschland werden dann den Schweizer Grenzbeamten übergeben.

Wenn diese Migranten einen Asylwunsch äußern, gelangen sie in ein Schweizer Bundesasylzentrum, doch es sind keine genauen Zahlen darüber bekannt, wie viele von ihnen tatsächlich im Schweizer Asylsystem landen. Kritiker weisen darauf hin, dass die deutschen Bundespolizisten möglicherweise mit fragwürdigen Methoden arbeiten. Berichten zufolge wird auf dem Fragebogen zur Asylfrage der Wunsch nach Asyl nicht als Antwortmöglichkeit aufgeführt, was den Migranten die Chance auf Asyl verwehrt, wenn sie andere Optionen ankreuzen.

Der Umstand, dass viele Menschen an der Grenze abgewiesen werden, hat auch in der Schweiz für Aufregung gesorgt. Thomas Kessler, ehemaliger Integrationsbeauftragter des Kantons Basel-Stadt, warnte, dass die Schweiz auf den Migranten sitzen bleiben könnte, wenn die großen Nachbarn sich nicht koordinieren. Politische Stimmen wie die von FDP-Standesvertreterin Petra Gössi verlangen, dass die Schweiz gegen die deutschsprachigen Rückweisungen aktiv vorgeht. Dies könnte bedeuten, dass die jährlichen Asylverhandlungen zwischen der Schweiz und Deutschland verschärft werden müssen, um diese einseitige Grenzsituation zu klären.

Auf der anderen Seite verfolgt SVP-Asylchef Pascal Schmid die Forderung nach einer Wiederherstellung von Grenzkontrollen, wobei er bemängelt, dass die Schweiz bereits Möglichkeiten zur Grenzkontrolle versäumt hat. Der potentielle Ausschluss Deutschlands aus dem Schengenraum könnte eines Tages Realität werden, wenn diese Tendenzen nicht rechtzeitig gestoppt werden.