Der deutsche Botschafter Michael Flügger hat kürzlich vor Mitgliedern des Schweizer Parlaments deutlich gemacht, dass Deutschland in Zukunft kaum noch Rüstungsgüter aus der Schweiz beziehen wird. Der Grund für diese Entscheidung liegt in dem verschärften Kriegsmaterialgesetz der Schweiz, welches das Land als unzuverlässigen Partner erscheinen lässt, berichtete die ‚NZZ am Sonntag‘.

Diese Aussagen wurden im Rahmen eines ‘Parlamentarier-Frühstücks’ getroffen, das im Berner Restaurant Galerie des Alpes stattfand. Hier trafen sich Vertreter der bürgerlichen National- und Ständeräte, um über sicherheitsrelevante Themen zu diskutieren. Während europäische Rüstungsunternehmen von vollen Auftragsbüchern und milliardenschweren Gewinnen profitieren, sieht sich die Schweizer Rüstungsindustrie gefährdet.

Die Äußerungen Flüggers kommen zu einem Zeitpunkt, an dem Europa massiv aufrüstet. Deutschland hat seine Schuldenbremse gelockert, um ein umfassendes Finanzpaket zu schnüren, das auch der Stärkung der Verteidigungsressourcen dient. Die geopolitischen Spannungen, besonders aufgrund des Ukraine-Kriegs und der Unsicherheit, dass US-Präsident Trump Europa im Falle eines Angriffs durch Russland nicht beistehen könnte, haben zu einem Umdenken in den europäischen Sicherheitsstrategien geführt.

Die geplanten Lockerungen des Schweizer Kriegsmaterialgesetzes scheinen Berlin nicht ausreichend zu sein. Trotz eines einstimmigen Parlamentsbeschlusses zur Erleichterung von Waffenausfuhrgenehmigungen durch den Bundesrat in Krisensituationen, befürchtet Deutschland, dass die Schweiz weiterhin zögerlich sei, wenn es um die Genehmigung der Weitergabe von Rüstungsgütern geht. Die Skepsis in Berlin ist groß, da sie fürchten, die Schweiz könnte ihre Ausfuhroptionen nicht vollständig ausschöpfen.

Schweizer Regierungschef Karin Keller-Sutter hat sich inzwischen zu den Entwicklungen geäußert und betont, dass der Bundesrat sich für einen ‘gerechten und dauerhaften Frieden in der Ukraine’ einsetzen wolle. Es ist jedoch unklar, wie diese diplomatischen Bemühungen die wachsenden Spannungen in der Rüstungskooperation mit Deutschland beeinflussen werden.

Während die Frage der Rüstungskooperation noch in den Sternen steht, ist eines sicher: Diese Situation könnte nicht nur die Sicherheit in Europa gefährden, sondern auch ernsthafte Auswirkungen auf die Beziehungen zwischen Deutschland und der Schweiz haben. Der technologische Rückstand und die Unsicherheit auf dem Waffenmarkt könnten die Schweiz dazu zwingen, ihre Gesetzgebung grundlegend zu überdenken, um im internationalen Wettbewerb nicht weiter ins Hintertreffen zu geraten.

Wir stehen an einem Wendepunkt in der europäischen Sicherheitsarchitektur – die Entscheidungen, die jetzt getroffen werden, werden die zukünftige Zusammenarbeit in der Verteidigungsindustrie maßgeblich prägen.