Die Herausforderungen für Chinas Regierung wachsen: Im Angesicht von US-Präsident Trumps hohen Zöllen hat Peking massive finanzielle Probleme, um sich erfolgreich zu wehren.

Mitten im intensiven Handelsstreit zwischen China und den USA stattete US-Senator Steve Daines Peking einen Besuch ab. Das Hauptthema sind die verhängten Zölle von 20 Prozent auf nahezu alle Importe aus China. Diese Handelsbarrieren belasten die ohnehin schon angeschlagene chinesische Wirtschaft zusätzlich.

Trotz der Bekundungen des chinesischen Handelsministeriums, alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um die nationalen Interessen zu schützen, steht die Regierung finanziell stark unter Druck. Laut einem Bericht der „New York Times“ sind die Steuereinnahmen in China drastisch zurückgegangen, was die Fähigkeit der Regierung einschränkt, auf die Zölle zu reagieren.

Ein bedeutender Faktor für den Rückgang der Einnahmen ist die anhaltende Deflation, was bedeutet, dass die Preise für Waren und Dienstleistungen sinken. Dies hat zur Folge, dass sowohl Unternehmen als auch die Regierung weniger Geld in der Kasse haben, um Verbindlichkeiten zu bedienen. Im vergangenen Jahr sanken die Steuereinnahmen um 3,4 Prozent, während die Wirtschaft theoretisch um 5 Prozent gewachsen ist – dies nur, bevor die Deflation berücksichtigt wurde.

Die Herausforderungen werden weiter verstärkt durch sinkende Löhne und eine steigende Anzahl an Entlassungen. Die dadurch rückläufigen Einkommen führen auch zu geringeren Einnahmen aus der Einkommenssteuer, was wiederum die Binnenkonsumquote belastet. Chinesische Verbraucher geben weniger aus, was sich negativ auf die Zoll- und Steuereinnahmen auswirkt.

Eine Prognose von Fitch Ratings zeigt, dass die Gesamteinnahmen des Staates und der Kommunen - einschließlich Steuern und Grundstücksverkäufen - 2018 noch 29 Prozent des Bruttoinlandsprodukts ausmachten. Bis 2025 könnte dieser Anteil auf nur noch 21,1 Prozent sinken. Ein wesentlicher Faktor für diesen Rückgang ist der katastrophale Zustand des Immobilienmarktes.

Vor der Immobilienkrise, die 2021 begann, erhielten die Kommunalverwaltungen fast 80 Prozent ihrer Einnahmen aus dem Verkauf von Ländereien an Entwickler. Doch die Nachfrage nach neuen Wohnungen ist stark gefallen, und viele Bauträger stehen vor dem Ruin, was die Etats der Kommunen weiter belastet.

Ein weiteres Alarmzeichen zeigt sich in der Budgetlage der Kommunalverwaltungen: Diese sind für die meisten Renten, medizinischen Dienstleistungen und Sozialausgaben zuständig, was zu einer weiteren Verschuldung führt. Die nationale Regierung steht vor der Herausforderung, keine ausreichende finanzielle Unterstützung leisten zu können.

Während die wirtschaftliche Lage in China sich weiter verschlechtert, wird es immer schwieriger, die negativen Folgen des Immobilienmarktes und die Gefahr eines wirtschaftlichen Zusammenbruchs zu bewältigen. Der Kampf gegen die Zölle von Donald Trump scheint in Anbetracht dieser Bedingungen eines der vielen drängenden Probleme für Peking zu sein. Das Land muss dringend Lösungen finden, um aus dieser tiefen wirtschaftlichen Krise herauszukommen, bevor es zu spät ist!