Nach dem überwältigenden Sieg der AfD bei den Wahlen in Thüringen, feierte der neue Landtag am Donnerstag seine erste Sitzung, doch das Ereignis geriet schnell ins Chaos. Die Mitglieder konnten sich über die Tagesordnung nicht einigen, was zu ständigen Unterbrechungen führte.

Bereits vor der Feststellung der Beschlussfähigkeit musste der Alterspräsident Jürgen Treutler (AfD) mehrfach eingreifen. Der CDU-Abgeordnete Andreas Bühl forderte wiederholt die Feststellung der Beschlussfähigkeit, während Treutler zögerte und sich Vorwürfe hinsichtlich seiner Neutralität anhören musste.

Die Sitzung endete ohne die Wahl eines Präsidenten, was die CDU dazu veranlasste, das Verfassungsgericht anzurufen. „Der Schutz der Verfassung wurde nicht gewährt“, stellte ein CDU-Sprecher fest. Die zweite Sitzung wurde für Samstag angesetzt, während die Unruhe im Plenarsaal um sich griff.

Es gab zahlreiche Zwischenrufe und Buhrufe, die das Geschehen noch turbulenter machten. Treutlers Kommentar über mögliche Gewalt sorgte zusätzlich für Aufregung: „Ich hoffe, wir brauchen am Ende hier keinen Orthopäden, der Ihre Hände röntgen muss!“

In einem besonders hitzigen Moment schaltete Treutler dem CDU-Politiker Bühl das Mikrofon ab und erteilte ihm einen Ordnungsruf, was in der Presse als übergriffig angesehen wurde. Bühl konterte energisch: „Was Sie hier treiben, ist eine Machtergreifung!“.

Zentrales Thema der konstituierenden Sitzung war die Wahl eines neuen Landtagspräsidenten. Dieser muss jedoch zunächst gewählt werden, um einen ordentlichen Ablauf im Parlament zu gewährleisten. Die AfD, die als rechtsextremistisch gilt, nominierte bereits ihre Abgeordnete Wiebke Muhsal für das Amt der Landtagspräsidentin.

Die anderen Parteien, besorgt über die Möglichkeit, dass ein AfD-Politiker die Kontrolle über das Parlament übernimmt, streben eine Änderung der Geschäftsordnung an, um eine Blockade im Parlamentsbetrieb zu verhindern.

Der Alleinvertretungsanspruch der AfD und die Tatsache, dass sie die stärkste Fraktion stellt, haben die politische Landschaft in Thüringen erheblich verändert. Die Debatten über eine mögliche Koalitionsbildung und die Konsequenzen der AfD-Politik halten laut verschiedenen Politikexperten an, während die stabilen Grundprinzipien der Demokratie auf eine harte Probe gestellt werden.