In einer entscheidenden Abstimmung hat der Bundesrat die Volksinitiative zur Stärkung der einheimischen Lebensmittelproduktion und zur Förderung von Gemüse- und Getreideanbau abgelehnt. Die Initiative, die von der Aktivistin Franziska Herren und weiteren Unterstützern im August mit über 113.000 Unterschriften eingereicht wurde, fordert eine drastische Erhöhung des Selbstversorgungsgrads der Schweiz auf 70 Prozent in den nächsten zehn Jahren.

Der Kern der Initiative zielt darauf ab, die Landwirtschaft grundlegend zu reformieren: Statt Futtermittel sollen gezielt mehr pflanzliche Nahrungsmittel angebaut werden. Die Herausforderungen sind nicht zu unterschätzen – der Bundesrat argumentiert, dass die Ziele innerhalb des gesetzten Zeitrahmens schlichtweg nicht erreichbar seien. Ein wichtiger Punkt in der Kritik ist die starke Subventionierung tierischer Produkte, die den nachhaltigen Anbau von Gemüse und Getreide behindert.

Doch die Diskussion geht über die bloße Ernährungssicherheit hinaus. Die Initiative enthält auch wichtige ökologische Forderungen, wie die Sicherstellung von sauberem Trinkwasser, die Erhaltung der Biodiversität und den Schutz der Bodenfruchtbarkeit. Die Initianten fordern sogar, dass die Menge an Düngemitteln und Nährstoffen, die in die Umwelt gelangen, stark reguliert wird, um schädliche Auswirkungen auf die Natur zu minimieren.

Bundesrat: Hohe Eingriffe erforderlich

In der Sitzung am Mittwoch wies der Bundesrat die Initiative mit der Begründung zurück, dass sie tiefgreifende Eingriffe in die Produktion und den Konsum von Lebensmitteln erfordere, was nicht nur teuer, sondern auch politisch heikel wäre. Die Anliegen der Initiative werden nach Ansicht der Regierung jedoch schon in der künftigen Agrarpolitik berücksichtigt, die auf das Jahr 2030 abzielt. Diese Politik strebt eine Stärkung der Ernährungssicherheit und eine Reduktion des ökologischen Fußabdrucks an.

Die Ablehnung der Initiative könnte weitreichende Folgen haben. Experten warnen, dass die Abhängigkeit von importierten Lebensmitteln weiterhin hoch bleibt und die Initiative deshalb ein verpasstes Potenzial zur Förderung einer nachhaltigen Landwirtschaft gewesen sein könnte. Die Diskussion, wie die Schweiz sich in Zukunft mit Lebensmitteln versorgen soll, bleibt also brisant.

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