In einem überraschenden Schritt schlägt der Bundesrat vor, den Bau von Kernkraftwerken in der Schweiz wieder zu erlauben. Dieses umstrittene Vorhaben kommt im Rahmen seines Gegenvorschlags zur sogenannten «Blackout-Initiative» – einer Initiative, die allen klimafreundlichen Stromerzeugungen, einschließlich der Atomkraft, Grünlicht geben möchte.

Im Jahr 2017 lehnte das Schweizer Volk den Neubau von Atomkraftwerken ab, als es die Energiestrategie 2050 akzeptierte. Diese Richtlinie hat seitdem den Bau neuer nuklearer Anlagen prohibiert. Doch die gegenwärtige Diskussion dreht sich um die Herausforderung, die zunehmende Energieversorgung durch erneuerbare Quellen in Einklang mit dem schnell wachsenden Energiebedarf zu bringen.

Der Bundesrat erklärt in seinem indirekten Gegenvorschlag, dass das Kernenergiegesetz geändert werden sollte, um den Bau neuer Kernkraftwerke zu ermöglichen. Dies soll gewährleisten, dass die Kernenergie als langfristige Energiequelle offen bleibt, insbesondere falls die Erneuerbaren nicht in dem gewünschten Tempo ausgebaut werden können. Dabei bleibt der Schwerpunkt jedoch auf dem Ausbau erneuerbarer Energien, der laut Bundesrat oberste Priorität hat.

Die Prognosen weisen darauf hin, dass der Stromverbrauch in den nächsten Jahren erheblich ansteigen könnte. Dieser Anstieg ist insbesondere auf die beschleunigte Dekarbonisierung hin zu Netto-Null-Zielen bis 2050 und das Bevölkerungswachstum zurückzuführen. Die Krise im europäischen Strommarkt 2022/2023 hat zudem verdeutlicht, dass die Abhängigkeit der Schweiz von Stromimporten insbesondere im Winter ein ernsthaftes Risiko darstellt.

Der Verband Schweizerischer Elektrizitätsunternehmen (VSE) begrüßt den Vorschlag des Bundesrates, während er die Blackout-Initiative ablehnt. Dies liegt daran, dass die Erhöhung der erneuerbaren Energien im Mittelpunkt stehen sollte. Dennoch betont der VSE, dass die Schweiz ihren Handlungsspielraum im Bereich der Versorgungssicherheit nicht einschränken sollte.

Die Reaktionen der Grünen auf diese Meldung sind eindeutig negativ. Die Präsidentin der Grünen, Lisa Mazzone, äußert in leidenschaftlichen Worten, dass ein Referendum gegen den Bundesrat anstehen könnte, falls dieser am Bau neuer Atomkraftwerke festhält. Mazzone bezeichnet die AKWs als überholt, kostspielig und gefährlich. Sie ist überzeugt, dass die Energiewende bis 2035 auch ohne Atomkraftwerke erreicht werden kann.

Die Sozialdemokratische Partei (SP) zeigt sich ebenfalls empört über den Gegenvorschlag des Bundesrates und kritisiert, dass dieser nicht den Willen der Bevölkerung widerspiegelt. Ständerat Simon Stocker mahnt an, dass die Bürger mehrfach für den Ausstieg aus der Atomenergie und den Ausbau erneuerbarer Energien gestimmt haben. Der Energieminister Albert Rösti wird für seine Position vehement kritisiert und es bleibt abzuwarten, wie die Volksmeinung sich in den kommenden Monaten entwickeln wird.

Die Debatte um die Zukunft der Energieversorgung in der Schweiz ist also eröffnet, und es bleibt ungewiss, in welche Richtung sich die Politik bewegen wird. Werden die Schweizer Bürger sich gegen die Rückkehr zur Atomkraft wehren? Die nächsten Wahlen könnten entscheidend sein!