Es ist fast Mitternacht, und dennoch leuchtet ein siegesicheres Lächeln auf den Gesichtern der Basler Bürgerlichen. Tanja Soland, die Finanzdirektorin des Kantons Basel-Stadt, fragt FDP-Grossrat Luca Urgese, ob er nicht für einen Schuldenabbau sein könnte. Urgese, bekannt für sein ordnungspolitisches Verhalten, winkt jedoch ab und bringt ein anderes Thema auf den Tisch: eine generelle Steuersenkung, unterstützt von der SVP und allen bürgerlichen Parteien sowie der GLP.

Die neue Steuerreform sieht eine Entlastung von saftigen 150 Millionen Franken pro Jahr vor – eine Summe, die die Portemonnaies der Basler Bürger merklich entlasten könnte. Inmitten politischer Debatten und Meinungsverschiedenheiten hat eine knappe Mehrheit im Grossen Rat diese Senkung befürwortet, trotz massiver Kritik von links-grüner Seite.

Die aktuellen Überschüsse, die sich in den letzten zehn Jahren auf beeindruckende 250 Millionen Franken summiert haben, sollen nun der Bevölkerung zugutekommen. Besonders hervorzuheben ist, dass 104 der 150 Millionen für Personen mit einem steuerbaren Einkommen unter 200.000 Franken vorgesehen sind. Das Ziel ist, die Steuerbelastung vor allem für die unteren und mittleren Einkommen zu senken.

Zusätzlich wird eine Anpassung der Vermögenssteuer in allen Kategorien erwartet, die ebenfalls zu einer spürbaren Entlastung führen soll. Urgese bezeichnet dieses Paket als „No-Brainer“ und argumentiert, dass solange der Kanton prosperiert, es genügend Mittel gibt, um die Bürger von den hohen Steuern zu entlasten. Die voraussichtlichen Ausgaben des Kantons sollen bis 2025 um eine halbe Milliarde Franken steigen, sodass die 150 Millionen an Steuererleichterungen als moderat angesehen werden können.

Die Zukunft dieses Steuerpakets bleibt jedoch ungewiss. Eine Erstüberweisung alleine garantiert nichts, doch da die bürgerlichen Parteien und die Grünliberalen geschlossen für die Senkung sind, könnte auch eine Zweitüberweisung genehmigt werden, bevor das neu gewählte Parlament im Oktober 2023 zusammentritt. Die Entscheidungen der nächsten Monate könnten entscheidend für die finanzielle Entlastung der Basler Bevölkerung sein.

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