Der Entscheid über die Rückholung des AHV-Vermögens aus den USA wird nun bis Juni 2024 verschoben. Diese Verzögerung hat bereits für starken Unmut unter den Politikern gesorgt. SVP-Nationalrat Thomas Matter kritisiert die Situation scharf und plant eine Intervention bei der Ratsleitung, um den Prozess zu beschleunigen.

In der Zwischenzeit haben rund 15'000 Personen eine Petition unterzeichnet, in der sie die Rückführung der Gelder in die Schweiz fordern. Die US-Bank State Street, die seit Sommer 2024 das AHV-Vermögen verwaltet, bringt zusätzliche Unsicherheiten mit sich, insbesondere in Zeiten politischer Spannungen.

Der Wechsel von der UBS zu State Street sorgt dafür, dass viele Schweizer Bürger besorgt sind, ob ihr Geld sicher ist. In einem extremen Fall könnte die US-Regierung unter einem zurückkehrenden Präsidenten Donald Trump Druckmittel gegen die Schweiz nutzen. Dies ist eine realistische Befürchtung, die die politische Diskussion prägt. Die Wirtschaftskommission (WAK) des Nationalrats hat in einer Motion ebenfalls gefordert, dass das AHV-Vermögen zurück in die Schweiz transferiert werden soll.

Ursprünglich war geplant, dass die Grosse Kammer in der letzten Woche über dieses Thema abstimmen sollte. Doch aufgrund einer hohen Anzahl an Geschäften kam es zu einer Verschiebung. Laut Informationen von 20 Minuten wird der Entscheid nun um mehrere Monate hinausgeschoben, und soll frühestens in der Sommersession im Juni 2024 behandelt werden.

Karin Burkhalter, Sprecherin der Parlamentsdienste, bestätigte, dass es aufgrund der aktuellen Geschäftslast im Nationalrat keinen freien Slot mehr gäbe. Dies hat den Unmut von Thomas Matter, der in dieser Angelegenheit eine starke Stellung vertritt, weiter angeheizt. "Es ist sehr ärgerlich, dass die Motion nun um über drei Monate verschleppt wird. Ich vermute, dass politisches Kalkül eine Rolle spielt," äußerte er sich kritisch.

Auch die Mitte-Fraktion unterstützt Matter in seiner Meinung. Fraktionschef Philipp Matthias Bregy warnte davor, dass man starke Abhängigkeiten von ausländischen Banken vermeiden sollte, insbesondere in Zeiten, in denen protektionistische Staatsoberhäupter die Politik bestimmen.

Die SP hat eine andere Sichtweise. Nationalrätin Céline Widmer bezeichnete die Bedenken als "übertriebene Ängste der Bankenlobby", und glaubt, dass UBS von der gesamten Situation nur profitieren würde.

Inmitten dieser Debatte versuchte die Schweiz-Chefin von State Street, Dagmar Kamber, die Gemüter zu beruhigen, indem sie betonte, dass Falschinformationen nicht die Grundlage für politische Entscheidungen sein sollten. Sie wies darauf hin, dass die State Street keine eigenen Anlageentscheidungen trifft und somit keine Weisungen im Konfliktfall im Hinblick auf die Schweiz befolgen müsste.

Sollte das AHV-Vermögen zurück in die Schweiz geholt werden? Die Meinungen sind geteilt. Während einige für eine Rückholung plädieren, um Risiken zu minimieren, sind andere der Meinung, dass die Verwaltung wichtig ist und der Standort nicht entscheidend ist. Thomas Matter gibt sich jedoch nicht geschlagen und will noch diese Woche das Gespräch mit Nationalratspräsidentin Maja Riniker suchen, um den Prozess in der Sondersession im Mai voranzutreiben.