Der Zürcher Kantonsrat hat in einer wegweisenden Entscheidung die Prämienverbilligungen um 50 Millionen Franken erhöht. Dies kommt vor allem den Personen mit niedrigem Einkommen zugute, die im Kanton Zürich leben und dringend auf finanzielle Unterstützung angewiesen sind.

Mit dieser Erhöhung werden die finanziellen Hilfen, die der Kanton zusammen mit dem Bund bereitstellt, auf insgesamt 1,3 Milliarden Franken angehoben. Die Aufteilung der Kosten wird künftig so gestaltet, dass Kanton und Bund jeweils 50 Prozent der Prämienverbilligungen übernehmen. Bis 2025 wird der Bund 633 Millionen Franken und der Kanton Zürich 582 Millionen Franken zur Verfügung stellen – eine erfolgversprechende Neuorientierung in der sozialen Sicherheit.

Die Zustimmung zu dieser Erhöhung war jedoch nicht ohne Widerstand: Die SVP und FDP sprachen sich gegen den Vorschlag aus. Diese Parteien betonen, dass die Ausweitung der individuellen Prämienverbilligung (IPV) lediglich eine „Pflasterpolitik“ darstellt, die letztlich keine nachhaltigen Lösungen für die Probleme des Gesundheitswesens bietet.

Dennoch erhielt die Erhöhung dank der Stimmen von Mitte und GLP breite Unterstützung. SP-Kantonsrätin Brigitte Röösli äußerte sich erleichtert über den Fortschritt: „Die Belastung durch die steigenden Krankenkassenprämien ist in den letzten Jahren immer größer geworden. Die Erhöhung der Prämienverbilligungen bringt der Bevölkerung nun eine dringend nötige Entlastung.“

Die Ratslinke hatte ursprünglich eine noch höhere Erhöhung auf 120 Prozent des Bundesbeitrags gefordert, doch diese Forderung wurde als zu ambitioniert zurückgewiesen. Dennoch bleibt es spannend zu beobachten, ob SVP und FDP ein Referendum gegen die Erhöhung einlegen werden.

In dieser Ära steigender Lebenshaltungskosten ist es entscheidend, dass der Kanton Zürich Maßnahmen ergreift, um die ärmeren Teile der Bevölkerung besser zu unterstützen. Die Erhöhung der Prämienverbilligungen könnte ein Schritt in die richtige Richtung sein, aber viele Bürger fragen sich: Ist dies wirklich ausreichend? Die Diskussion um den sozialen Ausgleich und die Gesundheitskosten ist damit sicherlich noch lange nicht beendet.