Das Heizungsgesetz in der Kritik

Vor zwei Jahren wurde das umstrittene Gebäudeenergiegesetz, auch bekannt als Heizungsgesetz, beschlossen. Seitdem ist die Diskussion darüber nie verstummt. Nun hat die Schwarz-Rote Koalition sich das Thema erneut auf die Agenda gesetzt. Was bedeutet das für Eigentümer?

Die Pläne der Regierung

Die Reform, die am 8. September 2023 beschlossen wurde, zielt darauf ab, das Heizen in Deutschland umweltfreundlicher zu gestalten. Kern des Gesetzes ist der schrittweise Austausch von Öl- und Gasheizungen. Neuinstallierte Heizungen sollen künftig mindestens 65 Prozent erneuerbare Energien nutzen, mindestens jedoch in Neubaugebieten. Für bestehende Gebäude ist die kommunale Wärmeplanung von zentraler Bedeutung, die aber erst ab nächstem Jahr vorgelegt werden muss.

Neuer Anlauf: Abschaffung oder Reform?

Die aktuelle Bundesregierung plant, das Gebäudeenergiegesetz grundlegend zu reformieren. Ziel ist es, die Debatte produktiv zu gestalten und Fehler der Vergangenheit zu vermeiden. Laut Armand Zorn, stellvertretender SPD-Fraktionsvorsitzender, bleibt das GEG jedoch ein entscheidendes Element für die Klimaziele Deutschlands, da etwa 40 Prozent der CO2-Emissionen im Wärmemarkt verursacht werden.

Flexible Lösungen gefordert

Im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD wird festgehalten, dass das Heizungsgesetz abgeschafft und durch ein flexibleres Modell ersetzt werden soll. Andreas Lenz, energiepolitischer Sprecher der CDU/CSU, kritisiert die komplizierten Regelungen und fordert eine pragmatische Lösung. Trotzdem bekräftigt Zorn die Notwendigkeit der 65-Prozent-Vorgabe für erneuerbare Energien.

Anpassungen bei der Förderung notwendig?

Zusammen mit dem GEG könnte auch die Förderung beim Heizungstausch überarbeitet werden. Aktuell können Eigentümer eine staatliche Förderung von bis zu 70 Prozent bekommen, müssen dafür jedoch zuerst in Vorleistung gehen.

Der Druck auf die Finanzierung

Politiker von der Union, wie CSU-Chef Markus Söder, zeigen sich skeptisch und fordern Kürzungen bei den Förderungen wegen der finanziellen Lage des Bundes. Es wird diskutiert, ob Anreize für den Wechsel zu Wärmequellen verringert oder durch steuerliche Vorteile ersetzt werden sollen.

Verlässliche Anreize für die Heizungsbranche

Die Heizungsbranche betont, wie wichtig die Förderanreize sind, um moderne, effiziente Heiztechnologien auf Basis erneuerbarer Energien mehrheitsfähig zu machen. Ein einheitliches und transparentes Konzept ist unerlässlich, um die Unsicherheit im Markt zu verringern.

Aufruf zur Klarheit

Die Branche fordert verständliche Regelungen, die auch für private Hauseigentümer nachvollziehbar sind. Kerstin Andreae, Hauptgeschäftsführerin des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft, betont die Notwendigkeit individueller Lösungen, während die 65-Prozent-Regelung beibehalten werden soll.

Die Reform des Heizungsgesetzes steht also vor wichtigen Herausforderungen. Die kommenden Monate werden zeigen, wie sich diese neuen Rahmenbedingungen für Eigentümer auswirken werden und ob die angestrebten Klimaziele erreicht werden können.