Bundespräsidentin trifft Kanzler Merz in Berlin

Heute reist die Schweizer Bundespräsidentin Karin Keller-Sutter nach Berlin, wo sie von Kanzler Friedrich Merz empfangen wird. In einem feierlichen Rahmen startet das Treffen um 12:30 Uhr im Kanzleramt. Anschließend werden beide Entscheidungsträger um 13:45 Uhr eine Pressekonferenz halten.

Wichtige Themen auf der Agenda

Auf dem Tisch liegen brisante Themen wie die europäische Wettbewerbsfähigkeit, der globale Handel sowie die komplexe Beziehung zwischen der Schweiz und der EU. Auch der Ukraine-Krieg und der Schweizer Vorsitz in der OSZE im Jahr 2026 könnten zur Sprache kommen.

Merz unter Druck: Auf der Suche nach Lösungen

Die Situation in Deutschland ist angespannt: Mit einer stagnierenden Wirtschaft steht Merz unter Druck, kreative Lösungen zu finden, um die Produktivität zu steigern. In einem ZDF-Sommerinterview bedauerte er die hohen Krankheitsstände und stellte fest: «Wir arbeiten 200 Stunden weniger als die Schweizer!».

Zollstreit mit den USA: Ein kompliziertes Thema

Ein zentrales Thema des Treffens wird der Zollkonflikt mit den USA sein. Seit dem Amtsantritt von Donald Trump, der Strafzölle von 39 Prozent auf Schweizer Exporte erhob, sucht die Schweiz nach Wegen, diese Problematik zu lösen. Berichten zufolge liegt ein Vertragsentwurf vor, der die Schweiz dazu bewegen könnte, auf eine Digitalsteuer zu verzichten — sehr zum Missfallen vieler Parlamentarier.

Die Ungewissheit der Trump-Politik

Ob und wie die Schweiz mit dieser Situation umgehen kann, bleibt ungewiss: Ein US-Gericht entschied kürzlich, dass Trump die Zölle nicht allein mit einem "nationalen Notstand" rechtfertigen kann, was jedoch vorerst nichts an den bestehenden Zöllen ändert. Diese bleiben mindestens bis zum 14. Oktober bestehen.

Europäische Perspektiven

Ein weiteres Diskussionsfeld könnte sich um die Frage drehen, wie Europa mit der Unberechenbarkeit der Trump-Regierung umgehen sollte. Währenddessen suchen Länder wie Indien, Russland und China nach Alternativen und finden im Rahmen der Shanghaier Organisation zunehmend Gehör.

Mindeststeuer im Fokus der Debatte

Zusätzlich steht die OECD-Mindeststeuer auf der Agenda, ein heiß umstrittenes Thema. Bürgerliche Politiker in der Schweiz fordern eine Auszeit, während Wirtschaftsverbände vor neuen Risiken für international tätige Unternehmen warnen. Die Diskussion über diese Herausforderungen wird die Gespräche zwischen Keller-Sutter und Merz sicherlich prägen.