Die neuesten Ergebnisse einer SRG-Umfrage zeigen eine alarmierende Tendenz: Die Abstimmungen am 24. November werden äußerst knapp ausfallen. Dies könnte Bundesbern erhebliche Sorgen bereiten, da sowohl der Bundesrat als auch das Parlament die vier zur Abstimmung stehenden Vorlagen – die beiden Mietrechtsvorlagen, die Efas und den Autobahnausbau – unterstützen.

Sollten die Stimmbürger tatsächlich alle Vorschläge ablehnen, könnten der Regierung und dem Parlament gravierende Niederlagen bevorstehen. Dies wäre nicht das erste Mal, denn in letzter Zeit haben sie bereits mehrere bedeutende Vorlagen an der Urne verloren.

Ein Beispiel dafür ist die BVG-Reform, die darauf abzielte, die Renten der obligatorischen beruflichen Vorsorge zu sichern. Gesundheitsministerin Elisabeth Baume-Schneider erlitt Ende September eine herbe Niederlage: Mit 67 Prozent wurde die Reform abgelehnt, und kein einziger Kanton stimmte dafür.

Im Gegensatz dazu gab es im März einen Wendepunkt, als die Stimmenden der Initiative für eine 13. AHV-Rente deutlich zustimmten – ein historischer Schritt, der als Protest gegen die politische Elite gedeutet wurde, wie Politologe Lukas Golder feststellte.

Die Ablehnung des revidierten CO₂-Gesetzes im Juni 2021 mit 51,6 Prozent war ein weiterer Schlag für die Regierung, obwohl das nachfolgende Klimaschutzgesetz zwei Jahre später deutlich angenommen wurde. Ähnlich erging es dem Gesetz über elektronische Identifizierungsdienste (E-ID), das fast 65 Prozent der Wähler ablehnten.

Ein weiteres Beispiel für die Distanz zwischen Bevölkerung und Politik zeigt sich im Fall des Verhüllungsverbots: Hier stimmten 51,2 Prozent der Bevölkerung dafür, obwohl sowohl Parlament als auch Regierung dagegen waren. Das Gesetz wird am 1. Januar 2025 in Kraft treten.

Die jüngsten Niederlagen des Bundesrates könnten den Eindruck erwecken, dass die Regierung und das Parlament zunehmend an Rückhalt in der Bevölkerung verlieren. Die SRG-Umfrage zeigt, dass 47 Prozent der Befragten glauben, der Bundesrat politisiere am Volk vorbei. Ein Wert, der so hoch ist wie seit 2018 nicht mehr.

Doch worin liegen die Ursachen für dieses Phänomen? Politologe Golder meint, es sei schwierig, klare Ursachen zu benennen. Allgemein spüren die Bürger die globalen Unsicherheiten, die Herausforderungen durch Migration und den Verlust der Kaufkraft. In Krisenzeiten neigen die Menschen dazu, weniger gewillt zu sein, der Regierung zuzuhören.

Hinzu kommt der Einfluss von sozialen Medien, die eine schnellere Mobilisierung ermöglichen, jedoch weniger Raum für Dialog bieten. Golder merkt an: „Der Bundesrat hat seine privilegierte Kommunikationsposition verloren.“

Um aber endgültige Schlussfolgerungen über einen Trend von Abstimmungsniederlagen der Landesregierung zu ziehen, müssen wir die kommenden Abstimmungen am 24. November abwarten. Es wird entscheidend sein, ob die Bürger den Anliegen der Regierung weiterhin vertrauen oder ob eine tiefere Kluft zwischen Volk und Politik entsteht.