
WEF 2025 in Davos: Viola Amherd setzt auf NATO – und stößt auf Widerstand
2025-01-26
Autor: Nina
Viola Amherd, die nur noch zwei Monate im Amt ist, kämpft unermüdlich für eine engere Zusammenarbeit mit der NATO. Dies erklärte sie dem NATO-Chef Mark Rutte und sorgt damit für Unruhe in der schweizerischen Politik.
In einem auf X veröffentlichten Beitrag vermeldete die Bundesrätin auf Englisch, dass sie Rutte die «unerschütterliche Unterstützung der Schweiz für die Ukraine» zusicherte und dass der Bundesrat die Zusammenarbeit mit der NATO verstärken wolle. Diese Worte tragen jedoch zur Verschärfung der bereits bestehenden Spannungen innerhalb des Bundeshauses bei.
SVP-Nationalrat und Außenpolitiker Franz Grüter reagierte empört: «Die Aussagen von Frau Amherd sind unpassend und unangebracht.» Er kritisierte, dass Amherd anstelle der Stärkung der Verteidigungsfähigkeit der Schweizer Armee stets neue Zugeständnisse an die NATO mache.
Der FDP-Nationalrat Hans-Peter Portmann unterstreicht, dass ein Bundesrat oder eine Bundesrätin die Haltung des Gesamtbundesrats bis zum letzten Amtsmoment vertreten soll, möge jedoch auch die Vorbehalte des Parlaments nicht außer Acht lassen. «Das Parlament ist sicherlich offen, um zu prüfen, in welcher Form und mit wem man sicherheitspolitische Kooperationen eingehen möchte, jedoch sind wir nicht bereit, unsere Neutralität zu gefährden», erklärt Portmann.
SP-Nationalrätin Farah Rumy hebt hervor, dass Amherd in ihrem Amt die Freiheit hat, solche Positionen zu vertreten, solange sie mit den Grundsätzen der Neutralität übereinstimmen. Dennoch äußert auch sie Bedenken: «Unsere Neutralität macht uns zu einer verlässlichen Stimme in der internationalen Gemeinschaft. Die Aussagen von Frau Amherd zur verstärkten Zusammenarbeit mit der NATO stellen dieses Prinzip infrage.» Rumy betont, dass die Schweiz sich stets als unabhängiger Akteur positioniert hat, der in der internationalen Arena als Vermittler und starke Stimme für Zusammenarbeit und Multilateralismus auftritt.
Der Grüne Nationalrat Balthasar Glättli äußerte ebenfalls scharfe Kritik und betonte: «Eine NATO-Annäherung muss eine demokratische Entscheidung des Parlaments sein – nicht der außenpolitische Alleingang einer abtretenden Verteidigungsministerin.»
Auf der anderen Seite steht die sicherheitspolitische Kommission, vertreten durch SP-Nationalrätin Priska Seiler-Graf, die Amherds Aktivitäten als unproblematisch ansieht. Sie glaubt, dass die verstärkte Kooperation mit der NATO der Strategie des Bundesrates entspricht, auch in Bezug auf die Unterstützung der Ukraine. «Natürlich alles im Rahmen der Einhaltung des Neutralitätsrechts», fügt Seiler-Graf hinzu. Sie sieht darin nichts Skandalöses.
Diese Diskussion wirft nicht nur Fragen zur Neutralität der Schweiz auf, sondern befeuert auch die Debatte über die Rolle des Landes in der globalen Sicherheitsarchitektur. Beobachter fragen sich, ob eine Annäherung an die NATO die traditionell unabhängige Außenpolitik der Schweiz gefährden könnte. In einer Zeit, in der geopolitische Spannungen zunehmen, ist es wichtiger denn je, die nationalen Interessen im Auge zu behalten. Das WEF 2025 könnte somit erneut zum Schauplatz für hitzige Debatten um Sicherheit und Zusammenarbeit werden.