Im Kanton St.Gallen steht die Diskussion über eine Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten wieder im Vordergrund. In den letzten Jahrzehnten gab es bereits mehrere Volksabstimmungen zu diesem Thema, doch die Vorschläge wurden bislang immer abgelehnt. Die gesetzlichen Bestimmungen von 2004 erlauben Öffnungszeiten von Montag bis Freitag zwischen 6 und 19 Uhr sowie samstags und an Vorfeiertagen bis 17 Uhr. Einmal pro Woche dürfen Gemeinden zudem einen Abendverkauf bis 21 Uhr genehmigen.

Jetzt gibt es jedoch einen neuen Vorstoß, der auf eine Erweiterung der Öffnungszeiten abzielt – und das könnte zu einer erneuten Volksabstimmung führen. In der letzten Sitzung des Kantonsrates setzten sich eine Mehrheit von FDP und SVP für die neuen Öffnungszeiten von Montag bis Samstag zwischen 5 und 22 Uhr ein. Die Opposition, vertreten durch SP, Grüne, GLP und Mitte, konnte sich nicht durchsetzen, obwohl sowohl Gewerkschaften als auch der Gewerbeverband gegen eine Liberalisierung sind.

Protestaktion vor dem Kantonsrat

Eine eindrucksvolle Protestaktion von Gewerkschaften und Personalverbänden verdeutlichte die Stimmung der Gegner: Einkaufstaschen mit dem Slogan „Die Verkäuferin in meinem Quartierladen hat den Feierabend verdient“ wurden verteilt, um auf die Arbeitsbedingungen aufmerksam zu machen. SP-Vertreterinnen brachten in ihren Reden die Bedenken der Bevölkerung zur Sprache: „Das Volk wird entscheiden, ob wir diese Erweiterung wollen oder nicht“, so Alexandra Akeret, SP-Kantonsrätin.

Die Gegner der Liberalisierung zeigen sich siegesgewiss, da Umfragen unter 850 Detailhändlern eine klare Ablehnung von 90 Prozent ergaben. „Eine Veränderung ist nicht nötig“, betont Michael Schöbi von der Mitte. Es sei zudem zu erwarten, dass die höheren Öffnungszeiten nicht zu einem Anstieg der Umsätze führen werden.

Befürworter setzen sich ebenfalls für die Bevölkerung ein

und verweisen darauf, dass viele bereits die längeren Öffnungszeiten an Bahnhöfen, Tankstellen und in den umliegenden Kantonen nutzen. Verfechter wie FDP-Präsident Raphael Frei argumentieren, dass die St. Galler Bevölkerung von einer Liberalisierung profitieren würde, während der Kanton als „überreguliert“ gilt.

Debatte über die Zukunft der Arbeitszeiten

Die Regierungsbehörde hatte zunächst eine umfassende Liberalisierung ernsthaft erwogen, entschloss sich dann jedoch, einen moderaten Vorschlag für eine einstündige Verlängerung der Öffnungszeiten zu machen, der im Rat nicht gut ankam. FDP-Sprecherin Isabel Schorer kritisierte diese Lösung scharf: „Wir brauchen eine echte Liberalisierung und keine kosmetischen Maßnahmen“. Für viele Händler würde es nötig sein, sich im Wettbewerb mit den umliegenden Kantonen zu behaupten.

Doch die gesellschaftlichen Auswirkungen sind nicht zu vernachlässigen. Laut Personalverbänden könnten längere Öffnungszeiten vor allem Alleinerziehende und Familien negativ beeinflussen. Alexandra Akeret betont: „Längere Öffnungszeiten belasten die Arbeitnehmer und schränken deren soziale Freizeitgestaltung ein“. Auch die Grünen warnen, dass nur große Ketten von dieser Liberalisierung profitieren würden, während kleine Läden unter Druck geraten könnten.

Die Bürger im Fokus

Die Frage bleibt, welche Bevölkerungsschichten von einer Lockerung der Ladenöffnungszeiten tatsächlich profitieren würden. Diese Debatte wird den kommenden Abstimmungskampf prägen. Die Gewerkschaften befürchten, dass eine Liberalisierung zu einer Zunahme von Sonntagsverkäufen führen könnte. „Wir müssen vorsichtig sein, was wir fordern“, mahnte Regierungsrat Beat Tinner.

Doch die Befürworter scheuen sich nicht vor dem Urnengang. Beat Louis von der SVP führt an: „Ich würde lieber mit einer echten Liberalisierung scheitern als mit einer falschen Erfolgsformel.“ Die Auseinandersetzung um die Ladenöffnungszeiten in St. Gallen ist somit in vollem Gange – die öffentliche Meinung dürfte entscheidend sein für den Ausgang der kommenden Abstimmung!