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Vertrag Schweiz-EU: SGB-Chef Pierre-Yves Maillard zieht klare Grenzen

2024-12-19

Autor: Louis

Pierre-Yves Maillard, der Präsident des Schweizerischen Gewerkschaftsbunds und SP-Ständerat, hat sich in einem Gespräch in der Brasserie de la Gare in Renens deutlich zum aktuellen Vertragsverhältnis zwischen der Schweiz und der Europäischen Union geäußert. Er fürchtet eine massive Gefährdung des Schweizer Service Public durch die angestrebten Vertragsänderungen.

Maillard warnt, dass die Liberalisierung dazu führen könnte, dass ausländische Bahngesellschaften die SBB verdrängen und Schweizer Stromkunden ihre Energie von ausländischen Anbietern beziehen. Diese Entwicklung würde nicht nur Arbeitsplätze gefährden, sondern auch die Löhne der Schweizer Arbeitnehmer unter Druck setzen. Persönlich sieht er die Notwendigkeit, die hohen Löhne und die hiesige Wirtschaft zu schützen, anstatt sich weiter einer Marktliberalisierung zu unterwerfen.

Ein starkes Argument, das Maillard anführt, ist der historische Triumph der Gewerkschaften bei der Abstimmung über die 13. AHV-Rente. Der erfreuliche Ausgang, bei dem das Volk sich klar für das Anliegen der Gewerkschaften ausgesprochen hat, gibt ihm zusätzlichen Rückhalt in den laufenden Verhandlungen über den EU-Vertrag. Es ist ein Zeichen dafür, dass die Bürger die Stimme der Gewerkschaften hören und unterstützen.

Maillard fordert vom Bundesrat nun konkret, dass es keine Einschränkungen im Bereich des Service Public geben darf und dass ein klarer Lohnschutz für die Schweizer Arbeitnehmer in den Verhandlungen integriert werden muss. Er ist überzeugt, dass am Ende das Volk über den neuen Vertrag entscheiden wird. Eine einseitige Schmälerung des sozialen Schutzes wäre nicht hinnehmbar und könnte auf großen Widerstand innerhalb der Bevölkerung stoßen.

In einem politischen Klima, das zunehmend von Unsicherheiten gezeichnet ist, bleibt Maillard optimistisch und setzt auf die Solidarität der Schweizer Bürger. Er möchte ein starkes Zeichen setzen, dass die Rechte und Interessen der Arbeitnehmer nicht nur in der Schweiz, sondern auch im Rahmen eines zukünftigen EU-Vertrages gewahrt bleiben müssen. Gespannt blickt die politische Landschaft auf die nächste Abstimmung, die im kommenden Jahr erwartet wird.