Der Ständerat hat sich intensiv mit der Verjährung von Mord beschäftigt, doch was steckt wirklich hinter diesem rechtlichen Konzept? Ein Gespräch mit einem erfahrenen Strafrechtsexperten gibt uns interessante Einblicke.

SRF News: Warum verjähren Straftaten überhaupt?

Wolfgang Wohlers, Strafrechtsexperte: „Ein zentrales Argument für die Verjährung ist, dass es irgendwann zu einem Rechtsfrieden kommen muss. Die Gesellschaft muss die Möglichkeit haben, mit verletzten Rechten abzuschließen. Zudem verlieren Beweise und Zeugenaussagen mit der Zeit an Wert, was die strafrechtliche Verfolgung erschwert.“

Was bedeutet die Verjährung für die Opfer und die Gesellschaft?

Das Problem bei der Verjährung ist, dass die Möglichkeit zur Vergeltung für das Opfer entfällt. Ein Mord wird oft als eine der schwersten Verletzungen der Rechtsordnung angesehen, doch wenn die Verjährung eintritt, können bestehende Ansprüche der Opfer nicht mehr geltend gemacht werden. Auf der anderen Seite könnte die Unverjährbarkeit von Mord zu einer Zwangssituation für die Opfer führen, da sie möglicherweise gezwungen sind, in einem Verfahren auszusagen, auch wenn sie den Vorfall längst verarbeitet haben.

Ist das Strafgesetz also ein dynamisches Element in unserer Gesellschaft?

Absolut! Das Strafrecht ist nicht statisch; es reflektiert und formt die Werte und Normen einer Gesellschaft. Im Moment scheint der Gesetzgeber zu hoffen, durch eine Verschärfung der Strafen, gesellschaftlich unerwünschtes Verhalten zu unterdrücken. Dieser Ansatz hat jedoch seine Kritiker: Viele Experten bezweifeln, dass das Strafrecht die beabsichtigten gesellschaftlichen Veränderungen tatsächlich herbeiführen kann.

Wenn die Verjährung für Mord abgeschafft wird, kann man dann tatsächlich von einer Abnahme von Tötungsdelikten sprechen?

Das ist sehr fraglich. Die gesetzgeberischen Maßnahmen setzen oft nur ein Symbol, um der Gesellschaft zu zeigen, dass Veränderungen stattfinden. Tatsächlich könnte das Aufheben der Verjährung für Mord in vielen Fällen nicht zu einer Erhöhung der Verurteilungen führen. Jahre nach einem Verbrechen könnten die Beweise schlicht nicht mehr ausreichen, um eine Verurteilung zu erreichen. Außerdem könnte ein als Mord klassifiziertes Verbrechen nicht mehr als solches eingestuft werden, während leichtere Delikte wie vorsätzliche Tötung weiterhin verjähren.

Letztendlich bleibt die Frage, ob die Schaffung solcher rechtlichen Standards das beabsichtigte Ziel der Gesellschaftsgestaltung erreicht oder ob es sich nur um eine rechtliche Illusion handelt. Die Diskussion um die Mordverjährung bietet also nicht nur einen Einblick in das Rechtssystem, sondern wirft auch wichtige ethische und gesellschaftliche Fragen auf.