Könnte der Regierungshutdown in den USA tatsächlich abgewendet werden? Der führende Demokrat im Senat, Chuck Schumer, hat einen unerwarteten Kurswechsel vollzogen. Zunächst hatte er gegen den Haushaltsentwurf der Republikaner Widerstand angekündigt, doch nun argumentiert er, dass ein Shutdown der Regierung nur US-Präsident Donald Trump und seinem Verbündeten, dem Tech-Milliardär Elon Musk, nützen würde.

In einem Gastbeitrag für die 'New York Times' äußerte Schumer: 'Ein Shutdown würde vor allem den Familien in unserem Land schaden, und wir sollten den beiden Herren kein Werkzeug in die Hand geben, um ihre eigene Chaos-Agenda voranzutreiben.' Schumer verdeutlichte, dass er die Position von Senatoren respektiere, die gegen den republikanischen Haushaltsentwurf stimmen wollen, um Trump unter Druck zu setzen.

Das Repräsentantenhaus hat bereits einen Übergangshaushalt der Republikaner genehmigt, doch die Zustimmung des Senats steht auf der Kippe. Sollten bis in die Nacht von Samstag keine Einigung erzielt werden, könnte die Regierung finanziell handlungsunfähig werden. Dies würde dazu führen, dass staatliche Einrichtungen teilweise geschlossen werden müssen und viele Staatsangestellte über Monate hinweg ohne Gehalt dastehen könnten.

Schumers Zickzack-Kurs sowie fehlende Einigkeit der Demokraten

Zuvor hatte Schumer öffentlich erklärt, dass die Demokraten im Senat geschlossen den republikanischen Haushaltsentwurf bis Ende September ablehnen wollten. Stattdessen wollte er eine kurzfristige Lösung für zunächst 30 Tage vorschlagen. Seine Rückkehr zu einem eher kooperativen Ansatz hat jedoch Fragen zur Kohärenz der demokratischen Parteitaktik aufgeworfen.

Im 100-köpfigen Senat verfügen die Republikaner über 53 Sitze, benötigen jedoch mindestens 60 Stimmen, um den Haushaltsentwurf zur Abstimmung zu bringen. Dies bedeutet, dass einige demokratische Stimmen unerlässlich sind. Unsicher bleibt, wie viele Senatoren Schumers Argument folgen werden und ob die notwendige Mehrheit tatsächlich erzielt werden kann.

Innerhalb der Demokratischen Partei gibt es heftige Debatten darüber, wie man strategisch vorgehen sollte. Einige betrachten einen Haushaltsstopp als probates Mittel, um Trumps Regierungskurs zu blockieren. Allerdings ist die Unterstützung für einen Shutdown in der Bevölkerung gering, denn letztendlich sind es die Bürger, die unter den Folgen zu leiden hätten. Der politische Druck steigt, und alle Augen richten sich nun auf den Senat – wird ein Shutdown tatsächlich abgewendet oder stehen die Amerikaner vor einer ungewissen Zukunft? (dab/sda/dpa)