Hätte Chuck Schumer nicht aus einer vermeintlichen Not heraus agiert, wären die USA ab diesem Samstag weitgehend lahmgelegt worden – ein Szenario, das in der Politik als 'Shutdown' bekannt ist, wobei der Staat seine Arbeit teilweise einstellt, weil ihm die finanziellen Mittel fehlen. Schumer, der Minderheitsführer der Demokraten im US-Senat, hätte die Möglichkeit gehabt, den Haushaltsplan von Donald Trump und den Republikanern abzulehnen, entschied sich jedoch gegen einen entschlossenen Widerstand und öffnete stattdessen den Weg für die Republikaner.

Bis Mitternacht musste eine Einigung zur Finanzierung über die Bühne gehen. Nachdem das Repräsentantenhaus mit republikanischer Mehrheit für den Vorschlag gestimmt hatte, war der Senat am Zug – dort sind 60 von 100 Stimmen nötig, um eine Blockade durch die Demokraten zu überwinden. Es gab Anzeichen, dass einige Demokraten bereit waren, den Vorschlag zu unterstützen, trotz Schumers Warnung, dass der republikanische Plan 'abschreckend' sei.

Die Befürchtung wuchs, dass Trump, durch einen Shutdown gestärkt, noch mehr Einfluss gewinnen könnte – eine Aussicht, die viele Demokraten als bedrohlich empfinden. Der Haushaltsstreit ist ein traditionelles Politikum in den USA, bei dem oft bis zur letzten Minute verhandelt wird. In der vergangenen Ära von Trump erlebte das Land 2018 einen Shutdown, der 35 Tage dauerte.

Aktuell ist die Situation besonders angespannt, da Trump und seine Verbündeten wie Elon Musk, der CEO von Tesla und SpaceX, gegen alles kämpfen, was sie als links empfinden. Sie haben bereits ganze Behörden lahmgelegt und die Hilfsorganisation USAID nahezu aufgelöst, während das Bildungsministerium in der Schusslinie steht. Es kursieren Gerüchte, dass für die verbleibenden Mittel bis zum Ende des Geschäftsjahres im September starke Kürzungen der Sozialausgaben geplant sind.

Offiziell behauptet Trump, die Etats kürzen zu wollen, da die USA stark verschuldet sind – ein erheblicher Teil dieser Schulden entstand tatsächlich während seiner ersten Amtszeit. Musk, der angeblich über ein Vermögen von 330 Milliarden Dollar verfügt, leitet die neu gegründete Abteilung für Regierungseffizienz, die vorsieht, Zehntausende von Staatsangestellten zu entlassen.

Die Demokraten sind in einer tiefen Zwickmühle: Sie verfügen über wenige Optionen, ohne sich selbst ins politische Abseits zu manövrieren. Einige Parteimitglieder befürchten, dass die von den Republikanern geforderten Einsparungen zulasten der ärmsten Amerikaner gehen könnten. Die prominente Abgeordnete Alexandria Ocasio-Cortez äußerte ihren Unmut über Schumers Entscheidung, die eine Welle der Empörung hervorgerufen hat. Sie forderte die Wähler auf, Druck auf ihre Senatoren auszuüben, um den republikanischen Haushaltsvorschlag zu stoppen.

Cory Booker, ein weiterer demokratischer Senator, warnte, dass die Annahme des Haushaltsgesetzes einer Kapitulation gleichkäme. Die progressive Fraktion innerhalb der Demokratischen Partei sieht die Notwendigkeit, Trump und Musk stärker entgegenzutreten und nicht zuzulassen, dass sie ihre Agenda ungehindert fortsetzen.

Schumer hatte bis zum Schluss gezögert, den republikanischen Plan abzulehnen und stattdessen eine 30-tägige Verlängerung der aktuellen Finanzgesetze vorzuschlagen, um Zeit für eine überparteiliche Lösung zu gewinnen. Doch der Druck von Trump und seinem Sprecher Mike Johnson, der die Demokraten für einen möglichen Shutdown verantwortlich machte, führte dazu, dass Schumer seine Haltung änderte. Andernfalls, so Schumer, könnten Trump und Musk 'einen Freibrief erhalten, um essentielle Regierungsdienste noch schneller zu destabilisieren.'

Die anhaltende Unsicherheit sowie die potenziellen Auswirkungen eines Shutdowns auf das alltägliche Leben der Bürger bleiben ein heiß diskutiertes Thema. Beobachter fordern von beiden Parteien, sich um eine konstruktive Lösung zu bemühen, um die Notwendigkeit eines weiteren Shutdowns zu vermeiden und die Interessen der Bürger im Blick zu behalten.