In einem beispiellosen Schritt, der die Schlagzeilen beherrscht, hat die Trump-Regierung entschieden, 6300 Migranten auf eine Liste von Verstorbenen zu setzen. Dieser schockierende Plan, der Teil seiner strengen Einwanderungspolitik ist, hat nicht nur internationale Aufmerksamkeit erregt, sondern auch massive Bedenken hinsichtlich der Menschenrechte aufgeworfen.

Berichten der "New York Times" zufolge hat US-Heimatschutzministerin Kristi Noem die Sozialversicherungsbehörde angewiesen, die Namen lebender Migranten in die "Death Master File" einzutragen – eine Datenbank, die normalerweise nur für die Erfassung von Verstorbenen genutzt wird. An dem Tag, an dem ihre Sozialversicherungsnummern ungültig gemacht wurden, verloren diese Personen auch ihre Aufenthaltsgenehmigung.

Die dunklen Konsequenzen dieser Entscheidung

In den USA benötigt man eine Sozialversicherungsnummer für fast jede legale Beschäftigung. Wer in der "Death Master File" landet, steht vor enormen Schwierigkeiten, Arbeitsplätze oder Sozialleistungen zu erhalten. Arbeitgeber können die Gültigkeit dieser Nummern überprüfen, was bedeutet, dass Migranten ohne gültige Nummer direkt in die Arbeitslosigkeit gedrängt werden.

Zahlreiche Betroffene, die einen fehlerhaften Eintrag in dieser Liste haben, berichten von gravierenden Folgen: Zwangsvollstreckungen, das Schließen von Bankkonten, und die bürokratische Lösung dieser Probleme kann Monate dauern. Es handelt sich um einen misstrauischen Prozess, der nicht selten als "Auferstehung" bezeichnet wird.

Ein besorgniserregender Abgleich von Daten

Die 6300 betroffenen Personen sind laut internen Dokumenten größtenteils verurteilte Straftäter oder stehen unter Terrorverdacht. Doch die Liste umfasst auch Kinder. Beamte räumten ein, dass die Maßnahmen möglicherweise noch weiter ausgeweitet werden, um noch mehr Migranten zur Ausreise zu zwingen.

Martin O’Malley, ein ehemaliger Beamter der Sozialversicherungsanstalt unter Präsident Joe Biden, bezeichnete diese Strategie als „finanziellen Mord“. Das sorgte innerhalb der Behörde für Besorgnis, dass die Liste der 6300 Migranten viel zu umfassend ist.

Die unverhoffte Aussetzung von Programmen für Migranten

Viele der Betroffenen sind Latinos, die durch Programme der Biden-Regierung legal in den USA leben durften. Diese Programme sollen Menschen aus bestimmten Ländern die Möglichkeit bieten, Arbeit und Aufenthalt zu bekommen. Doch die Trump-Regierung hat diese entscheidenden Programme ausgesetzt, was viele dazu zwingt, ihren legalen Status zu verlieren und das Land zu verlassen.

Rechtsunsicherheit und Datenschutzbedenken

Die neue Regierung hat Pläne zur Modernisierung des Abschiebesystems, wobei Datenbanken zusammengeführt werden sollen. Dies ermöglicht es den Einwanderungsbehörden, Sozialversicherungsnummern zu verwenden, um Adressen zurückzuerhalten und möglicherweise illegale Einwanderer aufzuspüren. Dennoch könnte die Nutzung von "Death Master Files" und die Übermittlung von Adressen an die Einwanderungsbehörden zu rechtlichen Herausforderungen führen. Kritiker fürchten, dass dies gegen Datenschutzbestimmungen verstoßen könnte.

Dieser Skandal wirft die Frage auf: Wie weit wird diese Regierung gehen, um ihre strenge Einwanderungspolitik durchzusetzen? Die Antwort könnte für viele unmissverständlich sein: zu weit!