In einem faszinierenden Schritt möchte der künftige US-Präsident Donald Trump offenbar Ministerposten besetzen, ohne die normalerweise erforderliche Zustimmung des Senats einholen zu müssen. Er beabsichtigt, die sogenannte Recess Appointment Klausel zu aktivieren, eine Methode, die jedoch in der Vergangenheit durch das Oberste Gericht der USA erheblich eingeschränkt wurde.

Die Recess Appointment Klausel erlaubt es dem Präsidenten, während der Sitzungspausen des Senats Personen auf hohe Ämter zu ernennen. Dieses Verfahren soll sicherstellen, dass die Regierung auch während der Abwesenheit des Senats handlungsfähig bleibt. Doch die Anwendung dieser Klausel ist alles andere als einfach, insbesondere nach einem wegweisenden Urteil des Supreme Court aus dem Jahr 2014, das festlegte, dass nur Pausen von mindestens zehn Tagen als gültig angesehen werden können.

Die Verfassung schreibt vor, dass der Präsident die Verantwortung für die Nominierung von wichtigen Regierungsbeamten trägt, doch die Bestätigung dieser Nominierungen obliegt dem Senat, wo zurzeit die Republikaner eine Mehrheit mit 52 oder 53 Senatoren halten. Obwohl Trump theoretisch auf die Recess Appointment Klausel zurückgreifen könnte, könnte eine geringe Zahl an Abweichlern im Senat dennoch eine Herausforderung darstellen.

Historisch gesehen haben frühere Präsidenten wie Ronald Reagan und George W. Bush diese Klausel ausgiebig genutzt; obgleich Barack Obama nur 32 Ernennungen vornehmen konnte. Die Bedenken über die Legitimität dieser Methode nehmen zu, und Experten sind sich uneinig, ob Trump tatsächlich in der Lage sein wird, diese Strategie erfolgreich umzusetzen.

Ein besonders kontroverser Aspekt ist, dass die Nutzung dieser Klausel bedeutet, dass der Senat bewusst auf seine Bestätigungsmacht verzichten würde, was laut Senatshistorikerin Katherine Scott ein beispielloses Vorgehen darstellt. Der Rechtsexperte Josh Huder bezeichnete Trumps Ansatz als einen „enormen Zugriff auf die Macht“, was die Spannungen zwischen den beiden politischen Lagern weiter anheizen könnte.

Es bleibt abzuwarten, ob Trump und die Republikaner die notwendigen Schritte unternehmen können, um eine Sitzungspause des Senats zu erreichen, da Experten argumentieren, dass eine einheitliche Entscheidung unter den Republikanern erforderlich wäre, was in der aktuellen politischen Landschaft als unwahrscheinlich gilt. Was wird die Zukunft für die Präsidentschaft von Trump und die Struktur der US-Regierung bringen? Halten Sie sich bereit für weitere Entwicklungen.