Nach dem schockierenden Messerangriff in Solingen, Deutschland, hat der SVP-Nationalrat Thomas Knutti einen sofortigen Aufnahmestopp für Asylsuchende aus Syrien und Afghanistan gefordert. Dieses Anliegen findet jedoch im Parlament wenig Gehör.

In der aktuellen Herbstsession des Parlaments stehen zahlreiche Asyl-Vorstöße zur Debatte. Auf Druck der SVP wird auch in diesem Jahr eine außerordentliche Sitzung zur Asylproblematik stattfinden. Knutti hat in diesem Kontext aufhorchen lassen, indem er vom Bundesrat einen "sofortigen Aufnahmestopp" für Flüchtlinge aus den genannten Ländern verlangt.

Seine Argumentation stützt sich auf einen grausamen Vorfall: Ein abgelehnter Asylbewerber aus Syrien ermordete im August in Solingen drei Menschen und verletzte acht weitere teils schwer. Knutti verweist auf die alarmierenden Polizeistatistiken aus Deutschland, die besagen, dass kaum ein Tag ohne Messerangriffe vergeht. Er betont auch, dass 55,7 Prozent der registrierten Straftaten in der Schweiz von Ausländern begangen werden, und hebt hervor, dass Länder wie Afghanistan und Syrien unter den Hauptherkunftsländern von Tätern stehen.

„Das Potenzial für radikalisierte Täter aus diesen Ländern ist enorm“, so Knutti weiter. Er fordert sofortige Maßnahmen, um ähnliche Vorfälle in der Schweiz zu verhindern. Er schlägt sogar vor, dass Frauen aus diesen Ländern auch von der Einreise ausgeschlossen werden sollten.

Diese Forderungen stoßen auf scharfe Kritik der Schweizerischen Flüchtlingshilfe (SFH). Ihre Mediensprecherin Eliane Engeler weist darauf hin, dass die meisten Migranten aus Afghanistan und Syrien in der Schweiz friedlich leben. Sie kritisiert, dass es unhaltbar sei, eine gesamte Flüchtlingsgruppe aufgrund weniger negativer Vorfälle zu kriminalisieren. Ferner macht sie deutlich, dass ein Aufnahmestopp gegen die verfassungsrechtlichen und völkerrechtlichen Verpflichtungen der Schweiz verstoßen würde, insbesondere das Prinzip der Nichtzurückweisung.

SP-Nationalrätin Nina Schläpfi teilt die Sorgen der SFH und hebt hervor, dass die humanitäre Lage in Afghanistan und Syrien katastrophal sei. Sie bezeichnet Knuttis Ansatz als unmenschlich und sieht ihn als Teil der sogenannten "Sündenbockpolitik" der SVP.

Auch Mitte-Nationalrat Nicolò Paganini äußert Bedenken gegen Knuttis Vorschlag. Er unterstützt zwar Stimmen zur schnelleren Abschiebung krimineller Asylsuchender, sieht aber Widersprüche zur Genfer Flüchtlingskonvention in Knuttis Antrag.

Das Schweizer Asylsystem ist derzeitig in einem Spannungsfeld: Während die Forderungen nach strengeren Kontrollen lauter werden, gibt es auch immer mehr Diskussionen über die Kündigung internationaler Verträge. Sollte es der Politik gelingen, die nötigen Mehrheiten zu finden, könnte das Schweizer Asylrecht drastischen Änderungen unterzogen werden. Bleibt nur zu hoffen, dass die Balance zwischen Sicherheit und humanitären Verpflichtungen gewahrt bleibt.