Inmitten der geopolitischen Spannungen in Europa und den alarmierenden Aussagen des wiedergewählten US-Präsidenten Donald Trump über die NATO wächst die Besorgnis in der Schweiz. Trump hat angekündigt, dass viele NATO-Mitglieder erheblich mehr in ihre Verteidigung investieren müssen und ließ durchblicken, dass er Maßnahmen in Erwägung zieht, die den Konflikt in der Ukraine möglicherweise zugunsten Russlands beeinflussen könnten. Dies stellt auch die Schweiz vor eine entscheidende Frage: Wie sicher ist unser Land, wenn die Verteidigungsanstrengungen unserer Nachbarn im Schatten amerikanischer Politik ins Wanken geraten?

Die Sicherheitspolitische Kommission des Ständerats (SiK-S) hat sich intensiv mit diesen Fragen auseinandergesetzt. Präsidentin Andrea Gmür-Schönenberger (Die Mitte) äußerte ihre Besorgnis über die voraussichtlichen Veränderungen der amerikanischen Sicherheitsstrategie. "Die zeitlichen und finanziellen Mittel, die Trump für die NATO versprochen hat, könnten verringert werden. Dies wäre sehr gefährlich für die Schweiz", betont sie. Die Forderung nach einem schnelleren Ausbau der Verteidigungsressourcen wird lauter.

FDP-Ständerat Josef Dittli aus Uri stellt fest, dass die Schweiz „schneller als geplant“ auf eine stärkere Verteidigungsfähigkeit hinarbeiten müsse. Das aktuelle Budget der Schweizer Armee beträgt 5,7 Milliarden Franken und soll bis 2035 auf etwa 10 Milliarden Franken ansteigen – ein Vorhaben, das der Bundesrat angestoßen hat. Doch das Parlament schlägt nun vor, die Armee in den nächsten vier Jahren um zusätzliche vier Milliarden Franken aufzustocken, damit bereits 2030 das angestrebte Ziel erreicht werden kann.

Doch woher sollen diese Mittel kommen? In der bevorstehenden Budgetdebatte im Dezember wird dies voraussichtlich ein zentrales Streitthema sein. Eine Möglichkeit ist, in den sozialen Bereichen oder in der Entwicklungshilfe Einschnitte vorzunehmen. Franziska Roth von der SP warnt jedoch vor zu radikalen Sparmaßnahmen. "Wir können nicht auf Kosten des sozialen Friedens in der Schweiz sparen", sagt sie. Roth hebt hervor, dass viele Trump-Wähler sich als Verlierer der Gesellschaft fühlen und dies nicht auch in der Schweiz passieren dürfe.

Im Gegensatz dazu sieht SVP-Sicherheitspolitiker Werner Salzmann die Einsparungen als unvermeidbar an. "Ein Anheben der Steuern wird in den nächsten vier Jahren für die Armee nicht zielführend sein, da es schnell an die Urne müsste und viel Zeit in Anspruch nehmen würde. Die Armee benötigt jetzt dringend mehr Mittel", warnt er.

Zusammenfassend zeigt die Diskussion innerhalb der Ständeratskommission, dass die Schweiz sich in einer kritischen Phase befindet, in der ein rascher und entschlossener Kurswechsel in der Verteidigungspolitik notwendig ist, um den sich verändernden sicherheitspolitischen Rahmenbedingungen gerecht zu werden. Ist die Schweiz bereit, sich dieser Herausforderung zu stellen?