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Stadtrat Bern: SVP fordert Abkehr von Luxusprojekten

2025-04-04

Autor: Noah

Trotz eines Rekordsteueraufkommens von etwa 609 Millionen Franken wird die Stadt Bern das Jahr 2024 mit einem Defizit von rund zwölf Millionen Franken abschließen. Dies stellt eine bemerkenswerte Verbesserung im Vergleich zum budgetierten Minus von 39,1 Millionen dar, wie in einer aktuellen Medienmitteilung des Gemeinderats hervorgeht.

Die hohen Einnahmen führen jedoch gleichzeitig zu einem Rückgang des Eigenkapitals auf 94,5 Millionen Franken, was deutlich unter dem angestrebten Ziel von 120 bis 180 Millionen liegt. Dies wirft Fragen auf: Wie kann die Stadt trotz hoher Steuereinnahmen in die roten Zahlen geraten? Ein Anstieg der Ausgaben und Schulden führt unweigerlich zu einem Schrumpfen des Eigenkapitals. Der Gemeinderat ist sich bewusst, dass Maßnahmen für gesunde Finanzen notwendig sind, auch wenn die wirtschaftliche Situation derzeit stabil scheint.

Die politischen Parteien sind sich jedoch uneinig über die Einsparungsmöglichkeiten. Die SVP kritisiert, dass Steuergelder für vermeintlich nutzlose Projekte wie die Umbenennung von Straßennamen verwendet werden. „Was hat die Bevölkerung davon, wenn die Straßennamen gegendert werden?“, fragt René Lenzin, Präsident der FDP Stadt Bern. Solche Projekte verursachen nur Kosten, während sie keinen nennenswerten Nutzen für die breite Bevölkerung haben.

Die FDP fordert daher, den Mittelstand und die Unternehmen zu unterstützen sowie mehr attraktiven, auch eigentumsorientierten Wohnraum zu schaffen, um Bern als lebenswerte Stadt für alle zu erhalten.

Im Gegensatz dazu bewerten die Grünen die finanzielle Situation positiver. Sie sehen die gestiegenen Steuereinnahmen und das erheblich bessere Jahresergebnis als Beweis dafür, dass Bern auf dem richtigen Weg ist. Sie weisen die Vorwürfe zurück, dass die Ausgaben angeblich ideologisch gesteuert seien. Franziska Geiser, Co-Fraktionspräsidentin der Grünen, betont, dass die Bevölkerung den Klimaschutzmaßnahmen und Investitionsvorhaben stets zugestimmt habe.

Die SVP hingegen kritisiert den Fokus auf luxuriöse Ausgaben, die die Stadt nicht benötigt. Thomas Fuchs von der SVP weist darauf hin, dass auch ein privater Haushalt sich zunächst um die eigenen Finanzen kümmern müsse, bevor man Geld für Vergnügungen ausgeben könne. Die SVP fordert eine klare Abkehr von der bisherigen „frivolen, rotgrünen Ausgabenpolitik“ der Stadt, insbesondere in Bezug auf Projekte wie die Reitschule.

Die SP hat eine weniger negative Sicht auf die Situation. SP-Stadträtin Ingrid Kissling-Näf freut sich über die positive Entwicklung der Jahresrechnung und hebt hervor, dass diese um 26,9 Millionen Franken besser abschneidet als budgetiert. Dennoch gibt es auch hier die Erkenntnis, dass zukünftige Maßnahmen erforderlich sind, um die finanziellen Reserven der Stadt zu stärken und nachhaltig zu wirtschaften.

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass der Stadtrat von Bern vor der Herausforderung steht, das Gleichgewicht zwischen notwendigen Investitionen, sparsamer Finanzverwaltung und der Schaffung eines attraktiven Lebensraums für alle Bürger zu finden. In einer Zeit steigender Lebenshaltungskosten wird diese Debatte vermutlich an Bedeutung gewinnen und die Stadtpolitik in den kommenden Jahren prägen.