In einem bewegenden Statement äußerte Medienminister Albert Rösti (SVP) seine Bedenken über die bevorstehenden Einschnitte bei Swissinfo: „Es gibt gewisse Härten“. Am letzten Freitag gab der Bundesrat bekannt, dass er im Rahmen von über 60 Sparmaßnahmen die jährlichen Fördergelder in Höhe von 18,9 Millionen Franken für das mehrsprachige Informationsportal für Auslandschweizerinnen und -schweizer streichen möchte.

Die SRG (Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft) meldete sich umgehend zu Wort und warnte vor den ernsthaften Folgen dieser Kürzung. „Diese Maßnahme würde es der SRG unmöglich machen, ihr Auslandsmandat aufrechtzuerhalten“, erklärte eine Sprecherin. Das Mandat umfasst die Plattform Swissinfo.ch, die Inhalte in zehn verschiedenen Sprachen bereitstellt, darunter auch die italienischsprachige Seite tvsvizzera.it sowie Kooperationen mit internationalen Sendern wie TV5 Monde und 3sat.

Sollte das Angebot eingestellt werden, wäre dies nicht nur ein Schlag gegen die 813.000 Auslandschweizerinnen und -schweizer. Laut SRG hätte dies auch „schwerwiegende Auswirkungen auf die Präsenz der Schweiz im Ausland“. Swissinfo spielt eine zentrale Rolle dabei, Auslandschweizerinnen und -schweizer über aktuelle Ereignisse in ihrer Heimat zu informieren und dient zugleich als verlässliche Informationsquelle für ausländische Interessierte über die Schweiz.

Die Mediengewerkschaft SSM äußerte ihr Entsetzen über den bundesrätlichen Beschluss: „Dies bedeutet das Aus eines wichtigen internationalen Informationsangebotes und die Streichung von hunderten Arbeitsplätzen“, betont die Gewerkschaft. Laut SSM wären bei einer Umsetzung des Sparplans über 200 Mitarbeitende betroffen, darunter 100 Festangestellte und mehr als 100 Freie.

Die Medienlandschaft in der Schweiz ist derzeit ohnehin unter Druck. So gab auch Tamedia, der Herausgeber dieser Zeitung, bekannt, dass rund 55 Vollzeitstellen abgebaut werden müssen. Trotz eines Antrags der Expertengruppe Gaillard, das Budget für die indirekte Presseförderung um 25 Millionen Franken zu kürzen, entschied sich der Bundesrat, diesen Punkt aus seinem Sparpaket herauszulassen. Rösti erklärte, dass die Erhaltung der indirekten Presseförderung ihm letztlich wichtiger sei als der Förderbeitrag für Swissinfo.

Die Redaktion von Swissinfo hat ihren Hauptsitz in Bern und ein zusätzliches Büro in Genf. Sie erstellt Inhalte in zehn Sprachen: Deutsch, Französisch, Italienisch, Englisch, Spanisch, Portugiesisch, Arabisch, Chinesisch, Japanisch und Russisch.

Die Nachricht von dem Sparvorhaben traf die Redaktion hart, kam aber nicht völlig unerwartet. „Der Druck auf uns hat in den letzten Jahren erheblich zugenommen“, berichtete ein Redaktionsmitglied. Das bisherige Mandat, das über vier Jahre gewährt wurde, sei kürzlich auf zwei Jahre reduziert worden, mit einem geplanten Auslauf Ende 2026.

Intern hat die SRG den Angestellten bereits signalisiert, dass man für die Fortsetzung des Mandats kämpfen werde. Das vorgelegte Sparpaket wird nun in die öffentliche Vernehmlassung gegeben, bevor es dem Parlament zur Abstimmung vorgelegt wird. Die Mandatsgelder machen etwa die Hälfte des Budgets von Swissinfo aus, während die andere Hälfte durch Serafe-Gebühren finanziert wird.

Diese Entwicklungen werfen ein besorgniserregendes Licht auf die Zukunft der Medien in der Schweiz und gefährden die wertvolle Informationsarbeit, die für Auslandschweizer und interessierte Ausländer gleichermaßen von großer Bedeutung ist. Die SRG und die Mitarbeitenden werden vor eine enorme Herausforderung gestellt, während sich die gesamte Branche in einer Krise befindet.