SP fordert starkes Handeln gegen US-Zölle

In einem hitzigen Streit um die Zollpolitik von Donald Trump fordert die SP, dass sich die Schweiz nicht erpressen lässt. Mattea Meyer, Co-Präsidentin der SP, betont, dass der Bundesrat umgehend ein Verfahren bei der Welthandelsorganisation (WTO) einleiten sollte, um gegen die unfairen Zölle der USA vorzugehen.

Schweiz soll sich Kanada und China anschließen

Meyer verglich die Situation mit Kanada und China, die bereits Klage eingereicht haben. "Wenn ein Partner im internationalen Handel die Spielregeln missachtet, muss dagegen vorgegangen werden. Das ist nicht hinnehmbar!" betont sie in der SRF-Samstagsrundschau. Außerdem schlägt die SP vor, sich eng mit der EU abzusprechen, um eine gemeinsame Front zu bilden.

Bundesrat bleibt zurückhaltend

Wirtschaftsminister Guy Parmelin zeigt sich demgegenüber skeptisch. "Wir haben alle Optionen im Auge", sagt er und verweist auf die Priorität direkter Gespräche mit den USA. Er hebt hervor, dass die WTO aufgrund der Blockade der USA nicht voll handlungsfähig ist, da neue Richter für die Berufungsinstanz seit Jahren nicht ernannt werden.

Rechtswissenschaftler unterstützt SP-Vorstoß

Trotz der Blockade plant die SP, Anfang nächster Woche einen Vorstoß in der Wirtschaftskommission des Nationalrats zu lancieren, der den Bundesrat zur WTO-Klage drängt. Mattea Meyer erklärt: "Es ist entscheidend, dass wir nicht einfach alles akzeptieren!" Es wird betont, dass die Schweiz die Legitimität der US-Zölle klären sollte, idealerweise in Zusammenarbeit mit der EU.

Bürgerliche Parteien bremsen

Um eine WTO-Klage zu ermöglichen, benötigt die SP Unterstützung von anderen Parteien. Erste Reaktionen fallen jedoch zurückhaltend aus. Mitte-Fraktionschef Philipp Bregy hält einen Klageaufruf für verfrüht, da diese nur Sinn mache, wenn sie Aussicht auf Erfolg hat. FDP-Politiker Beat Walti sieht dies als "Effekthascherei", da die Argumentation vor der WTO geschwächt sei.

Wirtschaftspolitische Anhörung steht bevor

Am Dienstag werden die Wirtschaftspolitikerinnen und -politiker mit Wirtschaftsminister Parmelin über die Strategie im Zollstreit und die mögliche WTO-Klage diskutieren. Es bleibt abzuwarten, ob die SP genügend Unterstützung gewinnt.