Der Aufruf zur Änderung!

Die Kompass-Initiative verlangt lautstark ein Ständemehr für die neuen EU-Verträge der Schweiz. Mit über 140'000 eingereichten Unterschriften, darunter 115'000, die bereits vorab beglaubigt wurden, haben die Initianten ein starkes Zeichen gesetzt!

Bundesrat gespalten!

Der Bundesrat schlägt vor, dass ein einfaches Volksmehr für die Entscheidung ausreichend sein soll. Doch die Weisheit darüber, wie man mit den EU-Verträgen umgeht, ruft Widerstand hervor! Die Frage bleibt: Reicht es, wenn 51 Prozent der Stimmen für oder gegen die Verträge sind, oder müssen auch die Kantone mit einer Mehrheit zustimmen?

Die Forderungen der Initiative!

Die Initiative, angeführt von Milliardär Alfred Gantner, will, dass völkerrechtliche Verträge, welche bedeutende rechtsverbindliche Bestimmungen enthalten, zwingend dem Ständemehr unterstellt werden. Bei den neuen EU-Verträgen sei dies der Fall, da sie die Schweizer "Passiv-Mitgliedschaft" in der EU einführen würden. Kritiker befürchten, dass die dynamische Rechtsübernahme und die Einmischung des Europäischen Gerichtshofs die direkte Demokratie ans Eingemachte gehen.

Proeuropäische Stimmen!

Befürworter der EU-Verträge argumentieren vehement für die Sicherung stabiler und regelbasierter Beziehungen zu unseren europäischen Nachbarn. Sie heben die wirtschaftlichen Vorteile hervor und warnen vor den Folgen der hohen US-Zölle auf Schweizer Produkte.

Die nächsten Schritte!

Bundesrat und Parlament stehen nun in der Pflicht, sich zur Initiative zu äußern. Die Initianten hoffen, dass die Sache zügig vorangebracht wird, damit das Volk noch vor der Abstimmung über die EU-Verträge eine Entscheidung treffen kann. Taktische Verzögerungen sollen vermieden werden, versprechen die Initiatoren!

Antworten aus der Bevölkerung!

Was denkt ihr über die Kompass-Initiative? Unterstützt ihr das Ständemehr für die neuen EU-Verträge oder haltet ihr die Initiative für überflüssig?