Der Ständerat hat in einer jüngsten Sitzung zwei wichtige Vorstöße zur Einführung einer längeren Elternzeit abgelehnt. Trotzdem gibt es Ansätze für Veränderungen auf Bundesebene, wie der Bundeshausredaktor Andreas Stüdli berichtet.

Was hat der Ständerat entschieden?

Am Donnerstag hat der Ständerat zwei ähnliche Standesinitiativen aus den Kantonen Wallis und Tessin abgelehnt. Beide Initiativen forderten eine Mindest-Elternzeit von 20 Wochen. Diese Entscheidung entsprach dem Vorschlag der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit (SGK), die mit einer Mehrheit von 7 zu 5 Stimmen die Bedingungen der Initiativen als zu „streng und verbindlich“ ansah.

Bedeutet das eine generelle Ablehnung der Elternzeit?

Nicht unbedingt. Die SGK hat überraschenderweise zwei weitere Standesinitiativen aus den Kantonen Genf und Jura angenommen. Die Genfer Initiative erlaubt den Kantonen, eigene Regelungen zur Elternzeit zu schaffen, während die Jurassische eine bundesweite Lösung fordert. Diese beiden Initiativen wurden mit 10 zu 2 Stimmen angenommen.

Hinkt der Bund hinter den Kantonen hinterher?

Es ist deutlich zu erkennen, dass in den Kantonen mehr Bewegung ist als auf Bundesebene. In Genf hat die Bevölkerung bereits eine Elternzeit von mindestens 6 Wochen über den Mutterschaftsurlaub hinaus genehmigt. Jedoch konnte diese Regelung aufgrund von Rechtskonflikten mit dem Bundesrecht nicht eingeführt werden. Dies stellte der Bundesrat fest. Auch im Kanton Bern gab es eine Abstimmung zur Einführung einer Elternzeit, die jedoch klar abgelehnt wurde. Im internationalen Vergleich schneidet die Schweiz schlecht ab; während die OECD-Mitgliedsländer im Schnitt eine Elternzeit von 52 Wochen haben, gilt in der Schweiz nur ein 14-wöchiger Mutterschaftsurlaub, und für den anderen Elternteil stehen lediglich zwei Wochen zur Verfügung.

Steht eine bundesweite Abstimmung zur Elternzeit bevor?

Aktuell ist keine bundesweite Abstimmung vorgesehen. Dennoch könnte sich dies in naher Zukunft ändern. Der Frauenverband Alliance F plant, in einem Monat eine Volksinitiative für eine Familienzeit zu lancieren. Diese Initiative sieht 18 Wochen Elternzeit für beide Elternteile vor und wird voraussichtlich Druck auf den National- und Ständerat ausüben, um Fortschritte bei der Elternzeit voranzutreiben. Allerdings könnte es noch Jahre dauern, bis eine Abstimmung über diese Initiative stattfindet. Der Druck auf die politischen Entscheidungsträger wächst jedoch, und viele hoffen auf einen Wandel im Sinne der Familienfreundlichkeit in der Schweiz.