Ein Blick hinter die Kulissen

Inmitten der spannungsgeladenen Atmosphäre rund um das Referendum zur elektronischen Identität (E-ID) bündeln die Gegner ihre Kräfte, um ihre Argumente zu formulieren. Interne Streitereien innerhalb der Piratenpartei, insbesondere zwischen führenden Mitgliedern, stören jedoch die Kampagne erheblich.

Philippe Burger verwehrt seinen Parteikollegen den Zugang zum Parteibüro und sorgt somit für eine explosive Situation. Die Kritiker machen die potenziellen Gefahren für die Privatsphäre durch die E-ID publik. Es wird angeführt, dass die Einführung der E-ID nicht nur ein technisches Update sei, sondern auch ein massiver Eingriff in die Persönlichkeitsrechte der Bürger darstellen könnte.

Rückblick auf 2021: Das Volk hatte die Einführung der E-ID damals abgelehnt. Der Bundesrat und das Parlament haben jedoch eine neue, überarbeitete Version präsentiert, die nun für 2026 ins Leben gerufen werden soll. Dieses Mal wird die E-ID direkt vom Bund herausgegeben und soll den Bürgern das Leben erleichtern, indem Internettransaktionen wie die Beantragung von Strafregisterauszügen oder der Altersnachweis beim Alkoholkauf vereinfacht werden.

Ein Chaos in der Piratenpartei

Immer mehr kleinere Parteien: Die Piratenpartei, die Junge SVP sowie die EDU engagieren sich aktiv im Unterschriftensammeln gegen die E-ID. Doch die internen Konflikte innerhalb der Piratenpartei scheinen die Kampagne zu lähmen. Der ursprünglich für März geplante Presseanlass wurde aufgrund von Unstimmigkeiten über die Kommunikationsstrategie abgesagt. Philippe Burger spielt hier eine zentrale Rolle, indem er andere Parteimitglieder von der Pressekonferenz ausschließt.

Die Auseinandersetzung innerhalb der Partei führt zu schwerwiegenden Vorwürfen, unter anderem gegen Burgers Sohn, der wegen Online-Bedrohungen strafrechtlich belangt wurde. Dies wirft ein schlechtes Licht auf die Organisation und deren internen Umgang.

Piratenpartei zwischen Selbstzweifeln und Verantwortung

Die öffentliche Distanzierung von innerhalb der Partei zeigt eine tiefe Kluft: Monica Amgwerd und Jonas Sulzer, die sich gegen den Vorstand stellen, warnen vor den Missbrauchsmöglichkeiten, die mit der neuen E-ID einhergehen könnten. In einer Zeit, in der Datenschutz immer wichtiger wird, befürchten viele, dass sensible Informationen in die falschen Hände gelangen könnten.

„Ein Schritt zurück in die Totalitarismus?“

JSVP-Präsident Nils Fiechter spricht von einer „Verachtung der direkten Demokratie“ angesichts der Diskussion um die E-ID. Die Kritik zielt darauf, dass die Schweiz nicht wiederholt autoritären Maßnahmen wie während der Pandemie ausgesetzt werden sollte. In einer aus dem Covid-Zertifikat abgeleiteten Argumentation befürchten die Kritiker, dass die E-ID ein weiteres Mittel zur Überwachung der Bürger sein könnte.

Unterschriftensammlung nimmt Fahrt auf

Aktuell haben die Initiativen über 60.000 Unterschriften gesammelt, mit einem großen Anstieg in den letzten Tagen. Diese Unterschriften müssen nun von den Gemeinden beglaubigt werden, was entscheidend für das Zustandekommen des Referendums ist. Die Frist zur Einreichung der Unterschriften bei der Bundeskanzlei endet am 22. April 2024. Mit mehr als 20.000 Unterschriften von SVP und EDU sowie zusätzlichen Unterstützung durch andere Gruppierungen könnte die E-ID erneut auf die politische Agenda kommen.

Das Gefühl einer drohenden Ungerechtigkeit drängt die Bürger dazu, ihre Stimme zu erheben, und stellt die Frage in den Raum: Wie viel Kontrolle sind wir bereit, für Komfort aufzugeben? Die Debatte um die E-ID könnte so zu einem zentralen Thema der nächsten Wahlen werden.