US-Präsident Donald Trump strebt eine zügige Beendigung des Krieges in der Ukraine an. Um Russland zu ernsthaften Friedensverhandlungen zu bewegen, plant er, den wirtschaftlichen Druck auf das Land zu steigern. Auch europäische Staaten haben angekündigt, weitere Sanktionen zu verhängen, um sicherzustellen, dass ihre Interessen am Verhandlungstisch ernst genommen werden. Doch der Krieg dauert mittlerweile über drei Jahre, und die westlichen Sanktionen haben Russland bisher nicht dazu bewegt, den Konflikt zu beenden. Der Ökonom Vasily Astrov erläutert die Gründe, warum auch zukünftige Sanktionen nicht die gewünschte Wirkung entfalten werden.

Laut Astrov liegt der Hauptgrund für die fehlende Wirkung der Sanktionen darin, dass sich der globale Süden, einschließlich Länder wie China, Indien und der Türkei, den westlichen Restriktionen nicht angeschlossen hat. Diese Länder haben sich nicht an den Sanktionen beteiligt und sind stattdessen zu wichtigen Drehscheiben für die Reexporte sanktionierter Güter nach Russland geworden. Gleichzeitig sind China und Indien zu den wichtigsten Abnehmern für russisches Öl aufgestiegen.

In bestimmten Sektoren, wie der Flüssiggasproduktion und der Luftfahrtbranche, sind die Sanktionen spürbar. Doch insgesamt sind die Auswirkungen auf die russische Wirtschaft begrenzt. Die Gasexporte spielen für Russland eine geringere Rolle als die Ölimporte, was die Effizienz der Sanktionen zusätzlich mindert.

Astrov weist darauf hin, dass einige Sanktionen möglicherweise langfristig ihre Wirkung entfalten könnten, insbesondere der eingeschränkte Zugang zu Schlüsseltechnologien. Allerdings ist der wirtschaftliche Druck auf den Kreml derzeit nicht stark genug, um eine signifikante Veränderung zu bewirken.

Europa sieht sich vor einer Herausforderung. Astrov ist der Meinung, dass die EU wenig Druckmittel in der Hand hat. Zudem wird der Handlungsspielraum der europäischen Politik weiter eingeschränkt, da die USA möglicherweise nicht mehr bereit sind, den bisherigen Sanktionskurs zu unterstützen. Obwohl Europa den Sanktionsdruck aufrechterhalten kann, könnte die Wirksamkeit in Zukunft noch weiter abnehmen.

Was passiert, wenn Trump den wirtschaftlichen Druck auf Russland verstärken möchte? Die wirtschaftlichen Verflechtungen zwischen den USA und Russland sind relativ gering, da die USA nur etwa ein Prozent der gesamten russischen Exporte ausmachen. Mit Zöllen, einem seiner beliebtesten wirtschaftspolitischen Instrumente, könnte Trump wenig bewirken.

Die russischen Exporte in die USA bestehen größtenteils aus kritischen Rohstoffen wie Uran, die für die amerikanische Wirtschaft unabdingbar sind. In den USA wird etwa ein Viertel des Urans aus Russland in Atomkraftwerken verwendet. Daher können diese Rohstoffe nicht sanktioniert werden. Was die USA realistisch umsetzen könnten, sind Sekundärsanktionen, bei denen Druck auf Drittländer ausgeübt wird, um deren Handelsbeziehungen mit Russland zu reduzieren.

Allerdings ist die Effektivität dieser Strategie begrenzt. Russland hat Wege gefunden, die Sekundärsanktionen zu umgehen, auch wenn dies mit zusätzlichen Kosten verbunden ist. Ein großer Teil der sanktionierten Güter erreicht Russland weiterhin über Umwege, was die Preise in die Höhe treibt und zur hohen Inflation im Land beiträgt.

Zusammenfassend zeigt sich, dass sowohl die aktuelle europäische als auch die amerikanische Sanktionspolitik vor enormen Herausforderungen steht. Der Krieg in der Ukraine ist weiterhin anhaltend, und es bleibt abzuwarten, ob neue Maßnahmen tatsächlich zu einem Ende des Konflikts führen werden.