Budgetplanung auf der Kippe

Die Republikaner stehen vor einer Mammutaufgabe: Nach der knappen Verabschiedung ihres Budgetplans müssen sie entscheiden, wie weit Kürzungen und Steuererleichterungen reichen dürfen. Während die Beschlussfassung in dieser Woche nur ein erster Schritt war, wartet die echte Herausforderung schon auf sie.

Der nächste Schritt: Ein ausgeglichener Haushalt

Der beschlossene Haushaltsplan gibt den Republikanern die Möglichkeit, einen Budgetentwurf zu erstellen, der ohne demokratische Stimmen durch den Kongress geht. Doch um dies zu erreichen, müssen sie einen ausgewogenen Haushalt entwickeln, der sowohl den konservativen Flügel zufriedenstellt als auch die Wiederwahlchancen ihrer Abgeordneten bewahrt, die oft auf Sozialleistungen angewiesen sind.

Kürzungen und Steuergeschenke: Ein Drahtseilakt

Die Partei hat sich verpflichtet, die Steuererleichterungen aus Trumps erster Amtszeit zu verlängern und darüber hinaus weitere Steuerkürzungen einzuführen, die in Trumps Wahlkampf versprochen wurden. Dazu zählen unter anderem die Abschaffung von Steuern auf Trinkgelder und Überstunden.

Vorzeichen für Konflikte innerhalb der Partei

Die Stimmen, die für die Verabschiedung des Haushalts nötig sind, kommen vor allem von konservativen Abgeordneten, die im Gegenzug Zusicherungen für drastische Kürzungen in Höhe von 1,5 Billionen Dollar erwarten. Diese Einsparungen könnten grundlegende Bundesprogramme wie Medicaid treffen, was manchen Mitgliedern der Partei Schwierigkeiten bereiten könnte.

Ein böses Omen für die Zukunft

Der demokratische Minderheitsführer Chuck Schumer merkt an, dass die bisherigen Schwierigkeiten der Republikaner nur ein Vorgeschmack auf die kommenden Herausforderungen sind. Auch Abgeordneter Max Miller aus Ohio zeigt sich skeptisch und warnt vor einem Konflikt zwischen den konservativen Kräften, die drastische Einschnitte fordern, und der Notwendigkeit, wichtige Programme zu schützen.

Die Wähler sind kritisch

Mit Blick auf die anstehenden Zwischenwahlen könnten die Republikaner vor einem Dilemma stehen. Abgeordneter Jim McGovern warnt, dass es für moderate Republikaner äußerst schwierig sein wird, einen Haushalt zu unterstützen, der für ihren Wahlkreis schwer zu rechtfertigen ist.

Widerstand gegen Kürzungen

Einige Republikaner, darunter Nicole Malliotakis aus New York, haben bereits vor der Abstimmung klar gemacht, dass sie Kürzungen bei Medicaid nicht akzeptieren werden. Auch Senatorin Susan Collins aus Maine stellt klar, dass sie keine Streichungen unterstützen wird, die einkommensschwache Familien und Senioren betreffen.

Die Frage der Steuererleichterungen als Schlüsselfaktor

Ein zentraler Punkt für den Erfolg der Republikaner in den kommenden Wahlen wird die Frage sein, ob sie es schaffen, Trumps Steuererleichterungen zu verlängern. Ansonsten drohen vielen Haushalten, beispielsweise einer vierköpfigen Familie mit einem Median-Einkommen von 80.610 Dollar, Steuererhöhungen von bis zu 1.695 Dollar.