Die Bundesratssitzung am Mittwoch vor zwei Wochen geht als eine der kürzesten in der Geschichte dieses Gremiums ein. Sie dauerte nur knapp 30 Minuten, und auch in der letzten Woche gab es kaum Neuigkeiten. Der kommende Mittwoch wird jedoch voraussichtlich deutlich gewichtiger werden.

Der Bundesrat wird sich mit dem bereits heiß diskutierten Europa-Dossier befassen. Die Verhandlungen mit der EU stehen kurz vor dem Abschluss, was von beiden Seiten immer wieder betont wird. Zudem wird der tschechische Präsident Petr Pavel zusammen mit seiner Frau Eva Pavlova zum Staatsbesuch erwartet. Dieser Besuch wird am Mittwochnachmittag mit militärischen Ehren auf dem Bundesplatz in Bern begangen.

Super-Wednesday: Ein Tag voller Erwartungen

Am Mittwoch wird sich alles um die amerikanischen Präsidentschaftswahlen drehen. Die letzten Wahllokale in den USA schließen in den frühen Morgenstunden (Mitteleuropäischer Zeit). Die ganze Welt wird gespannt auf die offiziellen Wahlergebnisse warten. Ob Donald Trump oder Kamala Harris - diese Frage wird viele Menschen beschäftigen.

Um sich einheitlich auf potenzielle Breaking News aus den USA vorzubereiten, hat das Aussendepartement (EDA) eine Sprachregelung aufgesetzt. Ein internes Schreiben, das der NZZ vorliegt, deutet auf zwei Szenarien hin: Szenario A (Trump) und Szenario B (Harris).

Die Sprachregelung bezieht sich auf die Möglichkeit, dass die Resultate während des Staatsbesuchs eintreffen und möglicherweise „klar“ zugunsten eines der beiden Kandidaten ausfallen. In beiden Fällen wird die hohe Wahlbeteiligung sowie die "Lebendigkeit" der demokratischen Institutionen in den USA hervorgehoben. Die Schweizer Landesregierung erklärt, dass sie das offizielle Ergebnis anerkennen wird, sobald es von den zuständigen Behörden veröffentlicht wird.

Unterschiedliche Reaktionen geplant

Die Unterschiede zwischen den beiden Entwürfen sind auf den ersten Blick minimal, doch in der diplomatischen Welt kommt es auf jedes Wort an. Im Falle einer Wahl von Trump wird der Bundesrat eher zurückhaltend agieren. Man gratuliert ihm, hebt die langjährige und zuverlässige Partnerschaft der beiden Länder hervor und betont die Absicht, diese weiter zu stärken.

Falls Kamala Harris zur Präsidentin gewählt würde, könnte sich der Bundesrat sogar euphorischer zeigen. In diesem Fall wird „dieser historische Moment der Wahl der ersten Frau zur US-Präsidentin” besonders gefeiert. Die „hervorragenden“ Beziehungen, die unter Präsident Biden ausgebaut wurden, sollen weiter vertieft werden. Dies wäre ein Signal, dass die Schweiz eine progressive Beziehung zu den USA pflegen will, insbesondere in Bereichen wie Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit.

Geopolitische Dimension der Wahl

Ein entscheidender Unterschied zwischen den beiden Texten ist, dass die Wahl der Demokratin in einen geopolitischen Kontext gesetzt wird. Im Falle einer Wahl von Harris betont der Bundesrat, dass die Beziehungen zwischen den USA und Europa von zentraler Bedeutung für die weltweite Stabilität sind. Die Hoffnung auf eine weiterhin enge Zusammenarbeit wird ebenfalls ausgesprochen. Bei einer Wahl des Republikaners Trump wird dieser Punkt jedoch nicht erwähnt, was die Analyse seiner Position in den internationalen Beziehungen widerspiegelt.

Das EDA wollte sich zu diesen Nuancen nicht äußern und erklärte nur, dass es zu den „Kernaufgaben des Staatssekretärs gehöre, die außenpolitischen Entwicklungen zu beobachten“. Die vorliegende Sprachregelung sei ein erster Entwurf, der nach den endgültigen Wahlergebnissen angepasst werden könne.

Die kommenden Tage versprechen also eine spannende politische Entwicklung, die weitreichende Folgen sowohl für die Schweiz als auch für die internationalen Beziehungen haben könnte. Wer wird als Sieger aus diesem Wettlauf hervorgehen? Bleiben Sie dran für weitere Informationen!