Vor einem Jahr wurde im Grossen Rat die Idee einer Einheitspolizei abgelehnt, trotz der Unterstützung der Regierung. Die Diskussion über das duale System von Kantonspolizei und Regionalpolizeien reißt nicht ab. Die zentrale Frage bleibt: Wie kann die Sicherheit der Bevölkerung effektiv gewährleistet werden?

In Bezug auf die personelle Unterbesetzung der Regionalpolizeien brachte Désiée Stutz (SVP) in zwei Interpellationen ihre Bedenken hinsichtlich der Sicherheit zum Ausdruck. Laut einer Erhebung des Departements Volkswirtschaft und Inneres waren bis Ende August 2024 nur 286,80 Stellen der 15 Regionalpolizeien von insgesamt 349,35 besetzt – eine besorgniserregende Quote von 82 Prozent.

Dringender Handlungsbedarf

Auf Gemeinde- und Kantonsebene brodelt es in Bezug auf die personelle Situation der Polizei. Dokumente des Innendepartements und die Korrespondenz zwischen dem Departement und der Stadt Rheinfelden zeugen von zunehmenden Spannungen. Der Gemeinderat Rheinfelden ist verantwortlich für die Anstellung der Regionalpolizei Unteres Fricktal, die ab August 2024 einen massiven Personalverlust zu verzeichnen hatte. Von Ende März bis Ende Juli 2024 gab es eine Kündigungswelle von sechs Beamten, was bedeutete, dass nur noch 8 von 13,5 Stellen, also 59 Prozent, besetzt waren.

Um weitere Abgänge zu verhindern, entschied sich der Gemeinderat Rheinfelden zu einer sofortigen Lohnerhöhung. Ein offizielles Dokument vom 8. Juli 2024 bestätigt diese Maßnahme, wobei der Umfang der Erhöhung vertraulich behandelt wird.

Gelockte Beamte und ein neuer Vertrag

Wie hoch ist die Lohnerhöhung? Roger Erdin, Stadtschreiber von Rheinfelden, erklärte, dass aufgrund der höheren Lohnangebote von Kantonspolizeien und anderen Regionalpolizeien die Stadt eine monatliche Arbeitsmarktzulage von 500 Franken sowie eine Überbrückungszulage von 200 Franken für die Betroffenen eingeführt hat. Diese Zulagen werden ab dem 1. Januar 2025 in die Grundlöhne integriert.

Im August 2024 brisant: Ein Polizeiaspirant, der ab dem 1. April 2024 in Ausbildung bei der Regionalpolizei Unteres Fricktal ist, wurde bereits für den 1. Oktober 2024 von der Kantonspolizei übernommen, ohne auch nur einen Tag im Dienst der Regionalpolizei gestanden zu haben. Dies hat die Stadt Rheinfelden als besonders inakzeptabel empfunden und bezeichnet es als Abwerbung.

Der Regierungsrat Dieter Egli wies die Vorwürfe zurück und erklärte, der Aspirant habe sich eigenständig beworben. Der Vertrag bei der Regionalpolizei war nur bis zum 30. September 2024 befristet gewesen.

Positive Wende in Sicht

Die Personalsituation bei der Regionalpolizei Unteres Fricktal soll sich bald entspannen. Am 7. Februar 2025 meldete die Stadt, dass sechs polizeilich ausgebildete Personen bereits Verträge erhalten haben und bis Mai 2025 ihren Dienst antreten sollen. Die gemeinsame Zusammenarbeit mit der Regionalpolizei Oberes Fricktal hat dafür gesorgt, dass die gesetzlichen Standards jederzeit eingehalten werden konnten.

Die Frage bleibt jedoch: Wie wird sich die zukünftige Personalpolitik der Polizei entwickeln, und können die Gemeinden weiterhin auf eine ausreichende Sicherheitsversorgung vertrauen? Der Druck auf die Verantwortlichen wächst, um langfristige Lösungen zu finden.