Ein Wendepunkt für die Adus-Klinik

Am 1. September 2022 drohte der Adus-Klinik im Zürcher Unterland das Aus. Gesundheitsdirektorin Natalie Rickli (SVP) beschloss, dem kleinen Krankenhaus sämtliche staatlichen Leistungsaufträge zu entziehen. Dies hätte de facto einer Schließung gleichgekommen, denn ohne staatliche Mittel kann kein öffentliches Krankenhaus betrieben werden.

Rickli in der Kritik

Rickli war sich sicher, dass die Adus-Klinik für die Gesundheitsversorgung des Kantons Zürich unwichtig sei und andere Einrichtungen die Patienten problemlos übernehmen könnten. Die Entscheidung stieß sogar bei Politikkollegen auf Unverständnis — das Klinikum war bekannt für niedrige Fallkosten und hohe Behandlungsqualität.

Juristischer Sieg der Adus-Klinik

Drei Jahre später fiel das Bundesverwaltungsgericht nun ein positives Urteil für die Klinik. Die Richter bemängeln, dass Ricklis Entscheidung nicht den bundesrechtlichen Anforderungen an das Spitalplanungsverfahren genügte. Der Entzug der Leistungsaufträge wurde rückgängig gemacht, und die Gesundheitsdirektion muss den Fall nun neu prüfen.

Kritik an der Schließung

Stefan Schmid, SVP-Kantonsrat, äußerte scharfe Kritik an Ricklis Umgang mit der Klinik. Er bezeichnete die Schließung eines kleinen, kosteneffizienten Krankenhauses als völlig verfehlt, da dies den Wettbewerb abwürge.

Unklare Spielregeln

Das Gericht stellte fest, dass es keine klare Definition dafür gab, wann ein Krankenhaus für die Versorgungsrelevanz entscheidend ist. Während die Adus-Klinik niedrige Fallzahlen aufwies, hatten andere Kliniken in denselben Fachbereichen ähnliche oder sogar niedrigere Zahlen, aber dennoch Leistungsaufträge erhalten.

Ein Aufruf zur Neubeurteilung

Die Gesundheitsdirektion bedauert, dass der angestrebte Konzentrationsprozess der Spitallandschaft vor Gericht nicht haltbar war. Bis zur Neubeurteilung gelten für die Klinik die alten Leistungsaufträge.

Reaktionen aus der Politik

Politiker wie Barbara Franzen von der FDP und Stefan Schmid kritisieren die gesundheitspolitische Strategie des Kantons. Sie befürchten, dass eine Konzentration auf große Kliniken zulasten kleiner, effizienter Einrichtungen geht. Beide erwarten, dass Ricklis Entscheidung über die Adus-Klinik zurückgenommen wird.

Die Zukunft der Adus-Klinik bleibt ungewiss

Die politische Debatte um die Adus-Klinik ist jedoch noch nicht beendet. Nach dem Gerichtsurteil ist klar, dass dieses Gesundheitsprojekt neu bewertet werden muss, und der Druck auf die Gesundheitsdirektion steigt, die richtigen Entscheidungen zu treffen.