Der Nationalrat hat sich entschieden, in den Jahren 2025 bis 2028 immense 16,4 Milliarden Franken für die Bahninfrastruktur bereitzustellen. Dieses bedeutende Vorhaben folgt dem Vorschlag des Bundesrats und wurde mit überwältigender Mehrheit von 192 zu 3 Stimmen angenommen, ohne dass Enthaltungen verzeichnet wurden. Nun muss der Ständerat über die Maßnahme entscheiden.

Die bereitgestellten finanziellen Mittel sollen nicht nur dazu dienen, den Substanzerhalt der Bahninfrastruktur sicherzustellen, sondern auch den Betrieb und die Wartung zu finanzieren. Im Vergleich zur vergangenen Periode stellt dies eine Erhöhung um etwa zwei Milliarden Franken dar – ein klarer Schritt in die richtige Richtung, um die Schweiz zukunftssicher zu machen.

Ein Antrag einer Minderheit der Verkehrskommission, den Betrag um zusätzliche 500 Millionen Franken zu erhöhen, wurde jedoch mit 105 zu 88 Stimmen und zwei Enthaltungen abgelehnt. Viele Politiker, darunter der Minderheitssprecher Martin Candinas (Mitte/GR), betonten, dass es für die Schweiz klüger sei, den Fokus auf den Unterhalt und nicht auf den Ausbau der Bahninfrastruktur zu legen. Candinas wies auch auf die Notwendigkeit hin, barrierefreien öffentlichen Verkehr rasch voranzutreiben.

Tatsächlich befinden sich viele Bahnhöfe und öffentliche Verkehrsmittel in der Schweiz noch immer in einem Zustand, der die Barrierefreiheit nicht gewährleistet. Dies wurde von Philipp Kutter (Mitte/ZH) und Islam Alijaj (SP/ZH), beide auf Rollstühle angewiesen, hervorgehoben. Verkehrsminister Albert Rösti erklärte, dass im Falle einer notwendigen Verschiebung von Barrierefreiheitsprojekten eine Erhöhung des Zahlungsrahmens angefragt werden könne. Allerdings sei es nicht sinnvoll, bereits jetzt die 500 Millionen zu blockieren, da diese Mittel ansonsten für den Bahnausbau fehlen würden.

Die Vorlage selbst war weniger umstritten. Felix Wettstein (Grüne/SO) von der Finanzkommission merkte an, dass größere Infrastrukturprojekte mehr finanzielle Mittel erfordern und engere Fahrpläne zu höherem Verschleiß führen. Barbara Schaffner (GLP/ZH) und Matthias Jauslin (FDP/AG) forderten hingegen eine stärkere Haushaltsdisziplin und Einsparungen bei Infrastrukturprojekten.

Ein weiterer wichtiger Punkt wurde auch behandelt: Der Nationalrat genehmigte zusätzlich einen Verpflichtungskredit in Höhe von 185 Millionen Franken für Investitionsbeiträge an private Güterverkehrsanlagen, um den Schienentransport zu fördern und den Güterverkehr von der Straße auf die Schiene zu verlagern. Diese Förderung wird mit Mitteln aus der Mineralölsteuer und weiteren zweckgebundenen Einnahmen finanziert.

Die Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene ist ein zentraler Aspekt der schweizerischen Verkehrspolitik in den kommenden Jahren, vor allem im Hinblick auf die Klimaziele. Diese Weichenstellung zeigt, wie wichtig nachhaltige Mobilität für die Zukunft der Schweiz ist und dass die Politik bereit ist, in die Infrastruktur zu investieren, auch wenn dies gegenwärtig mit Herausforderungen verbunden ist.

Alles in allem zeigt diese Entscheidung des Nationalrats, dass die Schweiz fest entschlossen ist, ihre Bahnverbindungen für die Zukunft fit zu machen. Die Fragen, die nun aufkommen, sind: Wie schnell werden diese Investitionen tatsächlich umgesetzt? Und welche konkreten Verbesserungen können die Bürger erwarten? Die Antworten darauf werden für viele entscheidend sein.