Nation

Nationalrat diskutiert kontroverse Asyl-Vorstöße und Familiennachzug

2024-09-24

In der aktuellen Debatte im Nationalrat geht es um entscheidende Fragen rund um das Asylrecht und den Familiennachzug. Es wird diskutiert, ob Personen, die ein sicheres Drittland durchqueren, weiterhin das Recht auf Asyl haben sollten, ob der Familiennachzug für vorläufig Aufgenommene eingeschränkt werden sollte und ob die Einrichtung von Transitzonen notwendig ist. Diese Vorstöße, die hauptsächlich von der Schweizerischen Volkspartei (SVP) eingebracht wurden, sorgen für hitzige Diskussionen.

SVP-Nationalrat Andreas Glarner äußerte sich überzeugt, dass die Schaffung von Transitzonen die Ankunft neuer Asylsuchender verhindern könnte. "Mit diesen Maßnahmen können wir die dramatische Lage an unseren Grenzen entschärfen", erklärte er. Die Reaktionen aus dem Nationalrat waren jedoch gemischt. Viele Ratsmitglieder hinterfragten die vorgeschlagenen Maßnahmen, was darauf hindeutet, dass sich die Meinungen im Rat hinsichtlich der Asylfrage gewandelt haben und einige Vorschläge möglicherweise mehrheitsfähig sein könnten.

Justizminister Beat Jans äußerte sich nach den Ausführungen der Abgeordneten kritisch zu den SVP-Vorstößen. Er bezeichnete sie als "verfassungswidrige Hauruck-Übungen" und betonte, dass solche Maßnahmen, die den Grundwerten der Schweiz zuwiderlaufen, nur zu Chaos führen würden. "Es ist die dritte ausserordentliche Session zum Thema Asyl, und ich glaube, wir können sie nicht mehr als ‘ausserordentlich’ bezeichnen", sagte Jans, während er die Dringlichkeit der Thematik hervorhob.

Jans warnte auch vor den völkerrechtlichen Verpflichtungen, die die Schweiz eingehen müsste. "Glauben die Befürworter wirklich, dass Länder wie Deutschland, Österreich oder Italien bereit wären, die bei uns abgelehnten Asylsuchenden aufzunehmen?", fragte er rhetorisch und kritisierte die Transitzonen erneut scharf. Er hob hervor, dass die Menschen, die dort untergebracht werden sollen, keine Verbrechen begangen hätten, und bezeichnete dies als unverhältnismäßigen Eingriff in die persönliche Freiheit.

Trotz der Bedenken des Justizministers stimmte der Nationalrat schlussendlich über mehrere Vorstöße ab. Zwei der vier Vorschläge der SVP erhielten die Zustimmung: Die Freisinnige Partei (FDP) und Teile der Mitte haben die SVP bei der Entscheidung über das Verbot des Familiennachzugs für vorläufig Aufgenommene sowie der Systematisierung des Datenaustauschs bei illegalen Migranten unterstützt.

Diese Entscheidungen werfen Fragen auf, wie sich die Asylpolitik in der Schweiz in Zukunft entwickeln wird und welche Auswirkungen dies auf die betroffenen Familien haben könnte. Experten warnen davor, dass eine Verschärfung der Asylgesetze die humanitäre Verantwortung der Schweiz gefährden könnte.