Luzern plant Mindestlohn bis 2026

Die Stadt Luzern steht kurz davor, einen revolutionären Mindestlohn einzuführen – eine Entscheidung, die sowohl von der Stadtregierung als auch vom Parlament unterstützt wird. Doch nun regt sich Widerstand von unerwarteter Seite!

Kanton sorgt für Aufruhr: Wirtschaftsschutz oder Demokratiebruch?

Die Opposition kommt nicht aus Luzern selbst, sondern aus dem bürgerlich dominierten Luzerner Kantonsrat. Mit einer breiten Mehrheit blockiert dieser einen Vorschlag, der es einzelnen Gemeinden erlauben würde, eigene Mindestlohnbestimmungen zu erlassen. Stattdessen soll die Festlegung von Mindestlöhnen ausschließlich durch Gesamtarbeitsverträge geschehen, um einen unübersichtlichen Flickenteppich zu vermeiden.

Ein weiteres Argument der Ratsmehrheit: Unternehmen brauchen Planungssicherheit. Ein Eingreifen der Gemeinden in die Wirtschaft sei nicht legitim.

Städtischer Widerstand: Ein Angriff auf die Demokratie?

Die linke Ratsfraktion und Vertreter:innen der Stadt Luzern haben vehement gegen diese Entscheidung protestiert. Sie argumentieren, dass ein Verbot auf Kantonsebene einen demokratisch legitimierten Beschluss der Gemeinde untergräbt und die Autonomie der Gemeinden gefährdet.

Ähnlicher Konflikt in Zürich und Winterthur

Ein Blick in den Kanton Zürich zeigt, dass Luzern nicht allein steht. Auch dort haben die Städte Zürich und Winterthur Mindestlöhne beschlossen, die von der Bevölkerung mit über 65 Prozent Zustimmung unterstützt wurden. Doch auch hier sind diese Beschlüsse bis heute nicht umgesetzt.

Gewerbeverbände kämpfen juristisch gegen den Volksentscheid, und während Bezirksrat und Verwaltungsgericht unterschiedliche Urteile fällten, ist die letzte Instanz, das Bundesgericht, noch nicht entschieden.

Luzern bleibt optimistisch – Blick nach Zürich

Die Stadt Luzern verfolgt die Entwicklungen in Zürich genau. Es bleibt abzuwarten, ob das Bundesgericht Grundsatzentscheidungen zur Zulässigkeit kommunaler Mindestlöhne trifft. Die Luzerner Stadtregierung ist sich jedoch sicher: Ein Urteil aus Zürich könnte nicht automatisch für Luzern gelten.

In einer offiziellen Mitteilung heißt es optimistisch, dass man die Entwicklungen im Bundesgericht aufmerksam beobachten wird, insbesondere wenn es um grundlegende Fragen der kommunalen Mindestlöhne geht.