Nation

Milliardäre setzen sich gegen die EU ein – Dringend Unterschriften benötigt!

2024-12-21

Autor: Mia

In einer kritischen Mitteilung an die Unterstützer hat der Geschäftsführer der Anti-EU-Kompass-Initiative, ein ehemaliger Stabsoffizier der Credit Suisse, gewarnt, dass noch viele Unterschriften fehlen, um die Initiative voranzubringen. Aufgerufen zur Aktion sind vor allem die drei milliardenschweren Hauptakteure der Zuger Partners Group, die unermüdlich für ihre Sache kämpfen.

Der zentrale Punkt ihrer Argumentation gegen einen Vertrag mit der Europäischen Union ist die finanzielle Belastung. Jährlich muss die Schweiz 350 Millionen Franken an die EU zahlen, trotz der Tatsache, dass die Schweiz täglich Waren im Wert von 70 Millionen Franken mehr von der EU importiert, als sie exportiert. Dieses Ungleichgewicht hat die Befürworter der Kompass-Initiative aufgeschreckt, die behaupten, die Schweiz würde in einer unfairen Wettbewerbsposition gehalten.

Die jüngsten Verhandlungen über einen neuen Rahmenvertrag haben nun erste Ergebnisse hervorgebracht. Die renommierte NZZ hat das Abkommen weitgehend positiv bewertet, sieht jedoch auch Herausforderungen. Besonders kontrovers bleibt die Regelung über die offenen Grenzen für Arbeitskräfte aus dem EU-Raum, die noch nicht klar definiert ist. Kritiker argumentieren, dass es hier an der Zeit sei, präzisere Regelungen zu schaffen, um den Schutz der einheimischen Arbeitskräfte zu gewährleisten.

Während die NZZ pro EU-Vertrag argumentiert und auf die vagen Formulierungen hinweist, stimmen einige Kantone zu, dass Unternehmen in vielen Branchen zwar geschützt werden könnten, jedoch auch eine Abkehr vom übermäßigen Protektionismus notwendig sei.

Zudem wurde erwähnt, dass Alternativen zu einem EU- oder EWR-Beitritt nicht unbedingt vorteilhaft sind. Solche Schritte würden unweigerlich zu einer tieferen Integration führen, was viele Kritiker als nachteilig empfinden.

Ein Artikel auf der Titelseite fordert ein Ja zu dem neuen Abkommen, um einer potenziell „unfreundlichen Scheidung“ entgegenzuwirken. Die besorgniserregenden Parallelen zur Diskussion um das Bankgeheimnis in der Vergangenheit, wo der Druck lange ignoriert wurde, sind nicht zu übersehen. Die Befürchtung bleibt, dass das Scheitern der Initiative die Schweiz zu einer noch stärkeren Integration unter ungünstigeren Bedingungen zwingen könnte.

Die Zeit drängt, und die Frage bleibt: Wird die Initiative die nötigen Unterschriften sammeln können, um die Schweiz auch in Zukunft autonom zu halten?