In der aktuellen Diskussion über die Europäische Union sind die drei rechten Regierungsparteien Italiens, namentlich Lega, Forza Italia und die Fratelli d'Italia, tief gespalten. Lega-Chef Matteo Salvini hat die Spannungen erneut angefacht und sich deutlich skeptisch über die Möglichkeit einer gemeinsamen europäischen Armee geäußert. Auf die Frage nach einer solchen Armee sagte er provokant: „Mit Ursula von der Leyen an der Spitze einer EU-Armee würde es nur 20 Minuten dauern, bis diese kapitulieren müsste.“

Dieser verbale Angriff zielt auch auf die Koalitionspartner von Forza Italia, die unter der Leitung von Silvio Berlusconi stehen und in Brüssel eine enge Verbindung zu von der Leyens Christdemokraten pflegen. In der EU-Politik klafft zwischen der Lega und Forza Italia ein tiefer Graben. Regierungschefin Giorgia Meloni und ihre Fratelli d'Italia stehen in einem schwierigen Spannungsfeld und versuchen, zwischen den unterschiedlichen Positionen ihrer Koalition zu balancieren.

Ein Beispiel für diese Uneinigkeit zeigt sich auch bei den kürzlichen Wahlen in Deutschland: Während Forza Italia den Sieg der CDU feierte, war Salvini begeistert von den Zuwächsen der AfD. Er bezeichnete das Erstarken extrem rechter und rechtsextremer Parteien in Europa als „extrem positiv und interessant.“ Forza Italia hingegen warnt vor extremen Kräften und Meloni wechselt oft zwischen beiden Seiten, was die Unsicherheit nur verstärkt.

Obwohl dieser Flexibilitätsansatz bisher überraschend gut funktioniert hat, könnte Italien bald gezwungen sein, klare Entscheidungen zu treffen. Insbesondere könnte sich die Frage stellen, ob italienische Truppen in die Ukraine geschickt werden sollen, um einen Waffenstillstand oder Frieden zu sichern. Meloni erklärte, dass sie dazu bereit ist, sofern es ein UNO-Mandat gibt. Doch auch hier könnte es Konflikte mit Salvini geben, der betont, dass es „sehr überzeugende Argumente“ brauche, um auch nur einen Soldaten in die Ukraine zu entsenden.

Darüber hinaus zeigt Salvini keinerlei Scheu, sich mit internationalen Persönlichkeiten wie Elon Musk und Donald Trump zu vergleichen. Er hat klargestellt, dass die EU nicht vor Trump oder seinen Zöllen Angst haben sollte, sondern vielmehr vor ihren eigenen politischen Gegnern, insbesondere den Kräften auf der linken Seite. Sobald die Waffen in der Ukraine schweigen, beabsichtigt er, die wirtschaftlichen und kulturellen Beziehungen zu Russland unter Vladimir Putin wiederherzustellen.

Diese Widersprüche innerhalb der rechten Parteien könnten schwerwiegende Auswirkungen auf Italiens außenpolitische Entscheidungsfindung haben. In einer Zeit, in der klare und entschlossene Maßnahmen erforderlich sind, könnte sich die Regierung in eine immer schwierigere Lage manövrieren.