Nation

Kompass-Initiative: Massive Widerstände gegen neue EU-Abkommen in der Schweiz

2024-11-14

Autor: Laura

An einem kühlen Donnerstagnachmittag im November rollt ein Porsche vorsichtig aus einer Tiefgarage in Schindellegi im Kanton Schwyz. Urs Wietlisbach, ein prominenter Befürworter der Kompass-Initiative, macht sich auf in die Stadt Schaffhausen, um dort vor einem interessierten Publikum zu sprechen. Sein zentrales Anliegen ist es, die Schweiz von einer engeren Anbindung an die EU abzuhalten.

"Ich habe die Befürchtung, dass wir die umfangreiche Bürokratie der EU übernehmen und dabei unsere eigenen Standards unnötig absinken lassen", erklärt Wietlisbach. Er betont, dass die Schweiz in vielen Bereichen überlegen sei - mit einem doppelt so hohen Einkommen im Vergleich zu EU-Staaten und deutlich niedrigeren Schulden.

Er und seine Mitstreiter lehnen die neuen Verträge ab, die derzeit zwischen Brüssel und der Schweiz verhandelt werden. Wietlisbach führt in seiner mitreißenden Rede aus, dass eine engere Bindung an die EU zu einer Gefährdung der Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz führen könnte. "Diese Verträge sind der Versuch, uns institutionell in die EU zu integrieren und unsere Souveränität zu verringern. Wir würden lieber auf einen Teil des Zugangs zum EU-Binnenmarkt verzichten, als uns unterwerfen zu lassen", so Wietlisbach.

Auf der anderen Seite der Debatte steht jedoch Unternehmerin Eva Jaisli von PB Swiss Tools. Ihr Unternehmen exportiert 70 Prozent seiner Produkte, davon zwei Drittel in die EU. Sie sieht die Kompass-Initiative kritisch und argumentiert, dass die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen der Schweizer Technologiebranche nicht ausreichend beachtet werden. „Die Bilateralen Verträge haben vor allem unser Bruttoinlandsprodukt gesteigert. Ein Verzicht darauf könnte viele Unternehmen dazu veranlassen, lieber in der EU zu produzieren“, warnt Jaisli.

Die Debatte um die Anbindung an die EU könnte weitreichende Folgen für die Schweiz haben. Bei anhaltendem Widerstand gegen neue Abkommen könnte die Schweiz Gefahr laufen, als ein von Europa abgekapseltes Land zu enden, was sowohl wirtschaftliche als auch politische Implikationen nach sich ziehen könnte. Aktuelle Umfragen zeigen, dass die öffentliche Meinung gespalten ist, viele Bürger jedoch eine pragmatische Lösung mit einer gewissen Anbindung an den EU-Binnenmarkt favorisieren.

Für die Kompass-Initiativen ist die Lage hingegen klar: "Die Schweiz ist ein Erfolgsmodell in Europa, gerade weil wir nicht weiter in die EU integriert sind", betont Alfred Gantner, Laufpartner von Wietlisbach. Er führt an, dass über 3000 Unterstützer, viele von ihnen Unternehmer, die Initiative vorantreiben, und erkennt gleichzeitig das Misstrauen innerhalb der Geschäftswelt. Die Frage bleibt bestehen: Wird die Schweiz ihre Souveränität bewahren können oder wird der Druck aus der EU stärker, sodass eine endgültige Entscheidung unvermeidlich wird? Die Zukunft der Schweiz in Europa steht auf der Kippe.