Klimakämpfer erhalten drakonische Geldstrafen für Autobahnblockaden!

In den letzten Jahren sorgten Aktivistinnen und Aktivisten des Klimakollektivs «Act Now» für Schlagzeilen, indem sie mehrfach die vielbefahrene Autobahn A2 beim Gotthard-Nordportal blockierten. Diese Proteste waren Teil der Kampagne «Liberate Switzerland», die sich vehement gegen die als unzureichend empfundene Klimapolitik der Schweiz zur Wehr setzt.

Die Blockaden fanden strategisch an verkehrsintensiven Feiertagen statt, was zu enormen Staus führte. An Ostern 2023 stand der Autoverkehr über 50 Minuten still. Besonders dramatisch war die Situation an Auffahrt und Pfingsten 2024, als Aktivisten bei Wassen UR die Fahrbahn besetzten – teils sitzend, teils mit ihren Händen festgeklebt. Während die Polizei schnell reagierte und die Demonstrierenden von der Straße entfernte, trafen die kürzlich ausgesprochenen Strafbefehle die Aktivisten hart.

Eine 30-jährige Aktivistin, die sich bei der Auffahrtsaktion 2024 auf der Reussbrücke festklebte und eine Pyrofackel entzündete, wurde wegen Nötigung und Verstoßes gegen das Sprengstoffgesetz verurteilt. Laut der Urner Zeitung erhielt sie eine bedingte Geldstrafe von 40 Tagessätzen à 30 Franken, insgesamt also 1200 Franken, dazu eine Busse von 300 Franken sowie Verfahrenskosten in Höhe von 2200 Franken. Ihre Einsprache gegen den Strafbefehl zog sie kurz vor der Verhandlung zurück, was zu einem unvermeidlichen Strafregistereintrag führte.

Die Situation war nicht weniger dramatisch für ihre Mitstreiterinnen. Auch sie, die sich festkleben ließen, wurden mit bedingten Geldstrafen belegt. Eine zweite Aktivistin, die ebenfalls an der Pfingstaktion teilnahm, erhielt eine Strafe von 50 Tagessätzen. Im Gegensatz dazu kamen die übrigen Aktivisten, die „nur“ die Autobahn betraten, mit einer Ordnungsbusse von 20 Franken davon.

Überraschenderweise erhielt die Gruppe «Act Now» von den verurteilten Aktivisten keine finanzielle Unterstützung. Während rechtliche Hilfe angeboten wurde, gab es keine finanziellen Mittel, um die hohen Kosten zu decken. „Die Aktionen waren trotzdem ein Erfolg“, betonte ein Sprecher der Organisation, „die Medien berichteten, und wir haben die öffentliche Aufmerksamkeit für die Dringlichkeit der Klimakrise erreicht.“

Experten stehen den Methoden der Aktivisten unterschiedlich gegenüber. Während einige deren Engagement für den Klimaschutz unterstützen, kritisieren andere die Blockaden als unverhältnismäßig und störend für die Allgemeinheit. Angesichts der zunehmenden Klimakrise, die laut aktuellen Studien weltweit Verzögerungen in den Klimazielen mit sich bringt, könnten wir in Zukunft mit noch mehr Protesten rechnen. Aktuell sind nach Angaben des Kollektivs keine neuen Blockaden auf der Autobahn geplant, doch das letzte Wort ist offenbar noch nicht gesprochen.