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Istanbul: Bürgermeister Ekrem Imamoglu unter Haftbefehl – Politische Erschütterungen stehen bevor!

2025-03-19

Autor: Lukas

In einer dramatischen Wende in der türkischen Politik hat die Polizei den Bürgermeister von Istanbul, Ekrem Imamoglu, verhaftet – ein scharfer Rivale von Präsident Recep Tayyip Erdogan. Diese Maßnahme steht im Zusammenhang mit einem laufenden Ermittlungsverfahren, das Vorwürfe bezüglich angeblicher Korruption und Terrorismus umfasst.

Als am Mittwoch Einsatzkräfte seines Wohnsitzes durchsuchten, wurde Imamoglu festgenommen, berichtet die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu. Erste Berichte über mögliche Beschlagnahmungen waren zu diesem Zeitpunkt unklar. Insgesamt wurden Haftbefehle gegen Imamoglu und etwa 100 weitere Personen erlassen, wobei unter den Festgenommenen auch sein enger Vertrauter Murat Ongun war.

Gegen Imamoglu werden schwerwiegende Vorwürfe erhoben, darunter die Unterstützung der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK. Diese Anschuldigungen gehen auf eine Zusammenarbeit zwischen seiner sozialdemokratischen CHP und der prokurdischen Partei DEM während der Kommunalwahlen zurück, als beide Parteien eine strategische Allianz eingingen, um die Kontrolle in mehreren Gemeinden zu erlangen. Die türkische Regierung sieht die DEM als politischen Arm der PKK, was die beiden Parteien vehement zurückweisen.

Reaktionen aus der Opposition waren sofort und heftig: Der CHP-Vorsitzende Özgür Özel sprach in einem TV-Interview von einem "Putschversuch gegen den nächsten potenziellen Präsidenten". Er betonte, dass die Regierung fears habe, Imamoglu könnte ihn bei den kommenden Wahlen besiegen. Özel forderte Erdogan und seine Partei auf, Stellung zu ihrer Rolle bei diesen Entwicklungen zu nehmen.

Zusätzlich zu den politischen Turbulenzen wurde ein viertägiges Demonstrationsverbot in der Istanbuler Innenstadt verhängt. Gewisse Straßen sind für den Verkehr gesperrt, mehrere U-Bahn-Stationen geschlossen und Versammlungen bis zum 23. März verboten. Dies soll angeblich der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung dienen und mögliche Provokationen verhindern.

Die CHP hat landesweite Proteste angekündigt. Bürger sind aufgerufen, sich um 12:00 Uhr MEZ vor den Einrichtungen der CHP zu versammeln, jedoch gilt dies nicht für Istanbul. Diese Stadt steht unter besonderer Beobachtung, da Imamoglus Partei an diesem Sonntag eine wichtige Vorwahl abhalten sollte, bei der er im Gespräch als künftiger Präsidentschaftskandidat gilt. Obwohl die nächste Wahl offiziell für 2028 geplant ist, gibt es Spekulationen über mögliche vorgezogene Neuwahlen aufgrund der aktuellen politischen Lage.

Am Dienstag erlebte die Situation eine weitere Wendung, als die Istanbul-Universität Imamoglu den Hochschulabschluss aberkannte, der für eine Präsidentschaftskandidatur erforderlich ist. Dabei wird ihm ein unrechtmäßiger Wechsel an die Universität vorgeworfen. Imamoglu verkündete, gegen diese Entscheidung vor Gericht zu ziehen, äußerte jedoch, dass er sein Vertrauen in eine faire Justiz verloren habe.

Sein Anwalt, Kemal Polat, erklärte, dass Imamoglu erst dann als Präsidentschaftskandidat antreten kann, wenn alle rechtlichen Möglichkeiten ausgeschöpft sind. Diese Entwicklungen könnten noch weitreichende Folgen für die politische Landschaft in der Türkei haben und im Vorfeld der Wahlen zu einem regelrechten Aufstand in der Opposition führen. Bleiben Sie dran für weitere Updates, diese Geschichte ist noch lange nicht zu Ende!