Im Mittelpunkt des Streits innerhalb der Piratenpartei Schweiz steht die Einführung einer elektronischen ID für die Schweizer Bürger. Während der Bundesrat und das Parlament bereits die gesetzlichen Rahmenbedingungen dafür geschaffen haben, hat die Piratenpartei vehementen Widerstand geleistet und ein Referendum gegen das E-ID-Gesetz ins Leben gerufen. Dieses braucht bis zum 21. April 50.000 Unterschriften, um auf die Agenda gesetzt zu werden, bislang sind jedoch erst über 10.000 Unterschriften gesammelt worden.

In den letzten Tagen wurde die Partei jedoch von internen Konflikten erschüttert. Im Mittelpunkt steht ein Machtkampf um die Leitung der Kampagne und die Kommunikation, welcher am vergangenen Freitag öffentlich wurde. Pascal Fouquet, ein Vorstandsmitglied, hatte eine Medienkonferenz geplant, die jedoch kurzfristig von anderen Vorstandsmitgliedern, Jonas Sulzer und Nicole Rüegger, verschoben wurde. Sie kritisierten dabei, dass die Kommunikation über das Referendum nicht in die Hände von Fouquet und einem weiteren Vorstandsmitglied, Philippe Burger, gelegt werden solle – was zu weiteren Spannungen führte.

Ein weiterer Höhepunkt dieses Machtkampfes war die Sendung von Drohungen über interne Chats. Philippe Burger, der als Klient wichtiger Spender gilt, gab seiner Vorstandskollegin Rüegger, „die allerletzte Warnung“, und drohte mit schwerwiegenden Konsequenzen, wenn seine Bemühungen nicht anerkannt würden. Dieser Vorfall führte dazu, dass Rüegger dies der Polizei meldete, was die internen Spannungen weiter verschärfte.

Burger, der auch als Sohn eines verstorbenen Unternehmers bekannt ist und die Piratenpartei finanziell unterstützt, schätzt, dass seine Investitionen in die Partei nicht gewürdigt werden. Seine Kritiker hingegen werfen ihm vor, nicht teamfähig zu sein, da er immer wieder versucht, die Kontrolle über die Kampagne an sich zu reißen, die eigentlich ein gemeinschaftliches Unterfangen sein sollte.

Der Präsident der Partei, Jorgo Ananiadis, hat sich hinter Burger gestellt und betont, dass dieser trotz seiner Dominanz in finanziellen Belangen eine der tragenden Säulen der Organisation ist. Eine weitere bemerkenswerte Tatsache über Burger ist, dass er auch in internationaler Hinsicht tätig ist, zum Beispiel hat er einem österreichischen Aktivisten eine erhebliche Summe für dessen Kampf gegen einen US-Technologie-Giganten überwiesen.

Die Kluft innerhalb der Partei wird immer tiefer, wobei viele Mitglieder besorgt sind, dass die internen Konflikte die Kampagne gegen das E-ID-Gesetz gefährden könnten. Die Zukunft der Piratenpartei Schweiz steht in der Schwebe, und die Frage bleibt, ob sie ihre internen Differenzen überwinden kann, um die notwendige Unterstützung für ihr Referendum zu mobilisieren.