Evghenia Gutul unter Hausarrest

Die pro-russische Regionalchefin Evghenia Gutul, die für die autonome Region Gagausien in der Republik Moldau verantwortlich ist, sorgte am 9. April für Schlagzeilen, als ein Gericht in Chisinau darüber entschied, sie von der Untersuchungshaft zu entlassen und unter 30-tägigen Hausarrest zu stellen.

Festnahme und Korruptionsvorwürfe

Die 38-Jährige wurde am 25. März am Flughafen der moldauischen Hauptstadt festgenommen. Ihr werden Korruptionsvorwürfe in Verbindung mit dem ebenfalls pro-russischen Politiker Ilan Shor gemacht. Während die moldauischen Behörden Verhaftungen vornehmen, spricht Russland vehement von "politischer Verfolgung" und protestiert lautstark.

Russlands diplomatische Bemühungen

Das russische Außenministerium sieht sich in der Pflicht, "alle diplomatischen Mittel" zu nutzen, um auf diesen Fall aufmerksam zu machen. Alexei Polischtschuk, Direktor im Ministerium, betonte, dass die internationale Gemeinschaft auf die vermeintlichen Ungerechtigkeiten reagieren müsse. Der Fall ist inzwischen auch im UNO-Sicherheitsrat und bei der OSZE zur Sprache gekommen.

Wahlterror und Repression in Moldau

In Moldau bezeichnen Kritiker die Situation als "Wahlterror" und werfen der Regierung in Chisinau vor, eine Diktatur errichtet zu haben. Repressionen gegen unabhängige, insbesondere russischsprachige Medien, sowie Einschüchterung von Andersdenkenden seien in der heutigen Zeit an der Tagesordnung. Besonders betroffen sind Politiker wie Gutul, die sich für enge Beziehungen zu Russland einsetzen.

Konflikt zwischen Gutul und der Zentralregierung

Die Spannungen zwischen Gutul und der Zentralregierung eskalierten 2023 nach ihrem Wahlsieg in Gagausien, als die Regierung die Wahl für ungültig erklärte. Gutul setzte sich öffentlich für eine vertiefte Zusammenarbeit mit Russland ein und kritisierte die prowestliche Ausrichtung Chisinaus.

Ilan Shor und der Schatten der Korruption

Die Vorwürfe gegen Gutul stehen im Zusammenhang mit Ermittlungen zu Ilan Shor, der 2014 wegen Milliardenbetrugs verurteilt wurde und im Exil lebt. Gutul kandidierte 2023 mit Unterstützung von Shor und dessen Lager, was die Dinge zusätzlich kompliziert.

Spannungen zwischen Moldau und Russland

Seit Ausbruch des Ukraine-Kriegs sind die Beziehungen zwischen Moldau und Russland extrem angespannt. Moldaus Regierung orientiert sich zunehmend in Richtung EU, während Russland die Diskriminierung russischsprachiger Minderheiten anprangert. Westliche Staaten befürchten, dass Russland versucht, Moldau unter seine Kontrolle zu bringen. Zudem bleibt die abtrünnige Region Transnistrien, in der russische Soldaten stationiert sind, ein weiterer Konfliktpunkt, da Moldau diese Region weiterhin als Teil seines Staatsgebiets betrachtet.