GGR Worb: Bestattungen und neue Parkreglemente im Fokus
2024-12-14
Autor: Lara
Die Dezembersitzung des Grossen Gemeinderats Worb (GGR) offenbarte die Komplexität von rechtlichen Reglementen. Neben dem aktualisierten Friedhofsreglement, das nach 13 Jahren Anpassungen benötigte, stand das Thema Bestattungen im Mittelpunkt. Gemeinderat Urs Gerber (Grüne) betonte, dass viele Angehöre der Meinung seien, eine Bestattung sei eine staatliche Leistung, was jedoch nicht der Fall ist. Die Gemeinde wurde von der Aufsicht darauf hingewiesen, eine gesetzliche Grundlage für die Grabpflege zu schaffen, die bisher fehlte.
Es ist wichtig zu wissen, dass auch die Angehörigen, die ein Erbe ausschlagen, unter Umständen für die Kosten der Bestattung aufkommen müssen. Dies ist eine gesetzliche Verpflichtung gemäß dem Zivilgesetzbuch. Um Aufklärung zu bieten, soll ein Informationsblatt der Gemeinde zur Verfügung gestellt werden, das die unterschiedlichen Leistungen der Bestatter und mögliche zusätzliche Kosten erläutert.
Ein weiterer Diskussionspunkt war der Änderungsantrag der SP+Grünen-Fraktion, der es ermöglichen sollte, dass Personen nicht-christlicher Religionszugehörigkeit ihre Bestattungsriten ausüben können, sofern dies rechtlich zulässig ist. Nach intensiver Debatte wurde dieser Antrag jedoch abgelehnt, da Befürchtungen bestanden, dass dies zu unerfüllbaren Erwartungen führen könnte.
Parallel zur Bestattungsthematik wurde das neue Parkreglement behandelt, das von Urs Gerber als Ergebnis einer "sanften Renovation" beschrieben wurde. Das neue System soll eine größere Zone abdecken und die vereinheitlichte Parkzeit soll Klarheit für die Bürger schaffen. Diskussionen entbrannten insbesondere über die beanspruchte Regelung, dass die neuen Parkgebühren an Werktagen von 19 Uhr bis 23 Uhr erlassen werden sollten, um Sportlern und Freiwilligen entgegenzukommen. Ein Antrag auf eine zweite Lesung wurde ins Spiel gebracht, jedoch gab es auch Proteste gegen einen solchen Schritt, da dies die Steuerzahler belasten würde.
Letztlich genehmigte der GGR das überarbeitete Reglement mit einer großen Mehrheit. Zudem wird der GGR ab 2025 als "Parlament" auftreten, was die kommunale Politik weiter professionalisieren könnte.
Diese Themen zeigen, wie vielschichtig die Aufgaben der Gemeinde sind und unterstreichen die Notwendigkeit von transparenten und aktuellen Reglementen. Der Wandel zum Parlament stellt zudem einen bedeutsamen Schritt in der politischen Landschaft Worb dar.