Bundesländer lehnen Palantir ab

Mehrere Bundesländer in Deutschland stellen sich gegen den Einsatz der US-Analyse-Software Palantir für ihre Polizeibehörden. Inmitten der laufenden Diskussionen über eine mögliche bundesweite Einführung gibt es laut Recherchen des Bayerischen Rundfunks (BR) keine Einigung in Sicht. Der Bundesrat forderte am 21. März eine gemeinsame Datenanalyseplattform, doch der Name Palantir fiel dabei nicht.

Medienberichterstattung weckt Sorgen

Trotz der fehlenden Nennung von Palantir in offiziellen Dokumenten alarmierte die Medienberichterstattung viele, die den Schritt als Vorstoß für eine breit angelegte Einführung der umstrittenen Software sahen. Aus dem europäischen Ausland kam ebenfalls Unterstützung für die Skepsis: "Der Standard" aus Österreich titelte, dass Deutschland Spitzel-Software flächendeckend einführen wolle.

Bedenken der Bundesländer wachsen

Länder wie Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern sprachen sich im Bundesrat für europäische Alternativen aus und möchten Palantir ausschließen. Sie heben Bedenken hinsichtlich einer möglichen Abhängigkeit von US-Technologie und der Wahrung europäischer Datenschutzstandards hervor.

Vorliebe für europäische Lösungen

Politiker aus Bremen, Niedersachsen und dem Saarland, alle SPD-regiert, befürworten ebenfalls die Entwicklung einer europäischen Lösung, um die Sicherheitsanforderungen zu erfüllen. Ein Sprecher des Bremer Innensenators betonte, dass Datenschutz und individuelle Ausleitungsoptionen wichtig seien.

Bayerns Einsatz von Palantir wächst besorgt

In Bayern, Hessen und Nordrhein-Westfalen wird Palantir bereits verwendet. Berlin und Baden-Württemberg sondieren jedoch noch die Möglichkeiten einer Zusammenarbeit mit dem US-Unternehmen, stehen aber ebenfalls auf der Suche nach europäischen Alternativen.

Zukünftige Entwicklungen im Ministerium?

Im Bundesinnenministerium, das bald von der CSU geleitet wird, gibt es möglicherweise eine Wende in der Einstellung zu Palantir. Die SPD-Politikerin Nancy Faeser, die bisher skeptisch war, könnte künftig auf eine Zusammenarbeit drängen, was dem Unternehmen auf Bundesebene neue Chancen eröffnen könnte.

Digitale Souveränität im Fokus

Das Bundesinnenministerium betont, dass die Entscheidung über den Einsatz von Software bei den Bundesländern liegt. Gleichzeitig wird auf die Bedeutung einer digitalen Souveränität hingewiesen, die bei der Sicherheits- und Datenpolitik stets berücksichtigt werden sollte.