Inmitten der intensiven Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, CSU und SPD hat CDU-Chef Friedrich Merz die schwierige Aufgabe, die börslichen Subventionen zu senken und gleichzeitig den Haushalt zu konsolidieren. Diese Strategie des "Erst Schulden machen, dann sparen" soll nicht nur ihm den Zugang zum Kanzleramt erleichtern, sondern könnte auch entscheidend für die finanzielle Zukunft Deutschlands sein.

Bereits durch eine Grundgesetzänderung hat der Bundestag den Weg für neue Schulden geebnet. Doch Merz steht vor der Herausforderung, diese Schulden auch wieder abzubauen, während die Sozialdemokraten Widerstand gegen jegliche Sparmaßnahmen leisten. Es gibt viele Bereiche, in denen gespart werden kann, ohne die wesentlichen staatlichen Aufgaben zu gefährden.

Laut dem neuesten Subventionsbericht des Instituts für Weltwirtschaft (IfW) belaufen sich die Subventionen im vergangenen Jahr auf beeindruckende 285 Milliarden Euro. Dies entspricht etwa 6,6 Prozent des deutschen Bruttoinlandprodukts (BIP). Dabei haben sich die Finanzhilfen des Bundes von 127 Milliarden Euro seit 2015 fast verdreifacht, wobei die meisten dieser Mittel in den Energie- und Umweltsektor flossen. Besonders der Klima- und Transformationsfonds, der 2022 mit 42 Milliarden Euro aufwartete, zeigt, wie stark die staatlichen Hilfen montieren.

Ein Haupttreiber der Subventionen ist die Klimapolitik, die von den Grünen stark gefördert wird. Doch die Frage bleibt: Ist es nachhaltig, in einem Umfeld, in dem auch immer mehr Länder ihre Klimaziele erreichen wollen, weiterhin in diese Subventionen zu investieren? Viele Experten sind der Meinung, dass die gegenwärtigen Subventionen schädlich und marktverzerrend wirken – Ressourcen, die anderswo dringend benötigt werden könnten, werden dadurch in weniger produktive Sektoren umgeleitet.

Darüber hinaus führt die Bürokratie, die mit der Überwachung und Vergabe von Subventionen einhergeht, zu unnötigen Kosten und Aufwänden für die Steuerzahler. Diese Aufblähung der Bürokratie könnte somit ein weiterer Aspekt sein, den Merz in den Gesprächen ansprechen muss.

Um die Subventionen effektiv zu reduzieren, schlagen die IfW-Ökonomen vor, diese schrittweise und gleichmäßig zu kürzen. Dies könnte Widerstand bei den betroffenen Parteien minimieren, insbesondere wenn die Kürzungen mit umfassenden Steuersenkungen verbunden werden. Merz sollte diesen Ansatz als Chance für strategische Verhandlungen im Koalitionsprozess nutzen.

Eine selbstbewusste Politik, die auf eine Reduktion von Subventionen abzielt und gleichzeitig die steuerliche Belastung der Bürger senkt, wäre ein starkes Signal für wirtschaftliche Vernunft und würde der Glaubwürdigkeit seiner Regierung Auftrieb geben.

Ob Merz tatsächlich in der Lage sein wird, diese tiefgreifenden Änderungen durchzusetzen und die notwendige wirtschaftliche Disziplin zu etablieren, bleibt abzuwarten. Die kommenden Wochen werden entscheiden, ob er das Ruder herumreißen kann oder ob die Kontroversen über subventionierte Projekte eine nachhaltige wirtschaftliche Erholung behindern werden.