Politische Scharmützel nach der Abstimmung

Mit dem provokanten Slogan «Trinkwasser verseucht, Kind vergiftet, Rohstoffkonzern haftet» haben Hilfswerke und Umweltorganisationen im Abstimmungskampf zur Konzernverantwortungsinitiative mobil gemacht. Doch die Initiative wurde abgelehnt, was einen Sturm politischer Reaktionen auslöste.

FDP hinterfragt Gemeinnützigkeit

Die FDP-Fraktion bringt erneut eine Motion ins Spiel, die nach dem ursprünglichen Vorstoss von Ruedi Noser damals nur knapp gescheitert war. Unter dem Titel «Stärkung der Gemeinnützigkeit steuerbefreiter Organisationen» soll die Steuerbefreiung von Organisationen eingeschränkt werden, die sich politisch betätigen.

Neue Anforderungen an steuerbefreite Organisationen

Demnach müssten betroffene Organisationen künftig Jahr für Jahr eine Steuererklärung abgeben und genau dokumentieren, welche finanziellen Mittel für gemeinnützige Zwecke und welche für politische Aktivitäten verwendet werden. Beiträge über 50.000 Franken an politische Kampagnen würden zur Aberkennung der Steuerbefreiung führen.

Bundesrat widerspricht der FDP

Der Bundesrat stellt sich gegen den FDP-Vorschlag und verweist auf die bereits bestehenden Regelungen. Die zusätzlichen Anforderungen könnten eine erhebliche bürokratische Belastung für Organisationen und Steuerbehörden darstellen.

FDP kontert Kritik der Bürokratie

FDP-Nationalrat Beat Walti erklärt, der Bürokratievorwurf sei ein Ablenkungsmanöver. Der zusätzliche Aufwand sei minimal, da Organisationen ohnehin ihre Mittel in den Jahresberichten ausweisen. Dies gelte im Kanton Waadt bereits als Standard.

Ein Großangriff auf viele NGOs

Besonders im Fokus der FDP stehen einige NGOs, die aktiv politische Ziele verfolgen. Doch potenziell wären Tausende Organisationen betroffen, darunter die Schweizerische Arbeitsgemeinschaft für die Berggebiete und die Paraplegiker-Stiftung. Laut dem Dachverband Profonds gibt es beinahe 14.000 steuerbefreite Stiftungen.

Warnt vor Verlust des politischen Diskurses

Profonds warnt in einem offenen Brief an die Nationalratsmitglieder, dass dieses Vorgehen gemeinnützige Organisationen vom politischen Diskurs ausschließen würde und damit eine Verarmung des demokratischen Austausches zur Folge hätte. In einer Zeit, in der gesellschaftliche Polarisierung zunimmt, sei dies besonders bedenklich.

Signal an Hilfsorganisationen: Schweigen erwünscht?

Die Sorge um die wahren Ziele vieler Organisationen ist groß. Christoph Degen, Geschäftsführer von Profonds, nennt die Krebsliga als Beispiel, die sich künftig nicht mehr gegen Tabakwerbung einsetzen dürfte, ohne steuerliche Konsequenzen zu befürchten. Er bezeichnet den Vorstoss als einen «politischen Maulkorb» und eine Bedrohung für die Freiheit demokratischer Strukturen.

Folgen für den demokratischen Diskurs

Ein Beschluss in dieser Richtung könnte schwerwiegende Folgen für viele Organisationen haben, die ohne Möglichkeit zur politischen Äußerung nicht mehr adäquat ihren gemeinnützigen Zwecken nachkommen könnten. Das Land steht vor einer entscheidenden Wahl: Will es seine Tür zum politischen Dialog schließen?