Ein Billionen-Egoismus in der Finanzwelt?

Die FDP steht im Zentrum eines erbitterten Machtkampfes, in dem es um die Zukunft der UBS und gegenwärtig um satte 26 Milliarden Franken geht. Die Finanzministerin Karin Keller-Sutter fordert schnellere und strengere Vorschriften für die Großbank. Doch dieser Vorstoß ruft nicht nur Widerstand seitens der UBS hervor, sondern auch innerhalb der eigenen Reihen.

Die Fronten verhärten sich

Keller-Sutter möchte, dass systemrelevante Banken ihre Auslandstöchter künftig vollständig mit Eigenkapital unterlegen. Für die UBS könnte das zu erheblichen finanziellen Belastungen führen, daher mobilisiert die Bank enormen Lobbyismus, auch unterstützt von der Zürcher FDP.

Die Spannungen innerhalb der FDP nehmen zu. Eine Partei, die sich von ihrem kontroversen Bankenimage reinwaschen möchte, sieht sich durch ihre eigenen Mitglieder unter Druck gesetzt. Ehemalige Präsidenten wie Philipp Müller haben bereits unmissverständlich die negativen Aspekte der Bankenpolitik kritisiert.

Lobby-Aktion geplatzt

Ein kürzlich geplanter Lobbyanlass für die UBS im Nobelhotel Bellevue in Bern sollte von UBS-Chef Sergio Ermotti geleitet werden, wurde jedoch abgesagt – angeblich wegen einer Terminkollision. Dies zeigt die zunehmende Unsicherheit in der Parteiführung.

Konflikte mit der Basis

Ein weiterer überraschender Vorstoß kam von der Wirtschaftskommission des Nationalrats, die ein umfassendes Paket zur Bankenregulierung forderte. Dies hätte Keller-Sutter stark unter Druck gesetzt, da es bedeutete, dass das Parlament den Bundesrat an der Umsetzung wichtiger Maßnahmen hindern könnte.

Die Finanzministerin schlägt zurück

Doch Keller-Sutter gelang es, die Mehrheit der FDP-Fraktion hinter sich zu bringen. Nur vier von 19 Nationalräten stimmten für die Motion, die die Eigenmittelanforderungen verschärfen wollte. Politische Loyalität und das Streben nach einem besseren Image in der Öffentlichkeit scheinen die fraktionsinternen Differenzen überwunden zu haben.

Schwacher Kompromiss bei Managerlöhnen

Trotz dieser Erfolge schlägt sich die UBS in einem anderen Bereich besser: Ein einmal geplanter Lohndeckel für Bankmanager, der einen Betrag von maximal fünf Millionen Franken pro Jahr beschränken sollte, wurde mittlerweile entschärft. Stattdessen bewegt sich die Diskussion nun in Richtung von Vergütungssystemen, die falsch verstandene Anreize vermeiden.

Der Kampf um die eigene Identität und die Milliarden der UBS wird noch lange nicht enden. Keller-Sutter hat Teilerfolge erzielt, doch die Partei steht weiterhin vor der Herausforderung, ihre Integrität und politische Linie zu wahren.