Die Eidgenössische Technische Hochschule (ETH) Zürich hat kürzlich drei Websites, die zuvor Solidaritärsbekundungen für die Ukraine, Menschen aus dem Nahen Osten und Iran ausdrückten, offline genommen. Diese Entscheidung, die die öffentliche Aufmerksamkeit auf sich zieht, wurde erstmals von «20 Minuten» berichtet.

Der Schritt steht im Einklang mit derstrategie der ETH, sich künftig nicht mehr offiziell zu geopolitischen Konflikten zu positionieren. Dieser Kurswechsel wurde bereits Ende Februar 2023 bekannt gegeben und zeigt die Absicht der Institution, ihren akademischen Fokus zu wahren.

Die ETH-Präsident Joël Mesot erklärte dazu: «Während es den ETH-Angehörigen freisteht, ihre eigenen politischen Meinungen zu bilden und zu äußern, hat die Universität als Institution die klare Verantwortung, ihre Kernaufgaben zu erfüllen, ohne in geopolitische Debatten hineingezogen zu werden.»

In ihrer Mitteilung betont die ETH, dass eine Positionierung zu geopolitischen Fragen den Auftrag der Universität eher behindern als unterstützen würde. Man wolle den offenen Austausch, der die Grundlage wissenschaftlicher Diskussionen bildet, bewahren. Die ETH sieht sich jedoch nicht in der Lage, eine faire Beurteilung komplexer geopolitischer Konflikte vorzunehmen.

Kritik von Studierenden

Die Entscheidung, die Solidaritärswebseiten abzuschalten, stieß auf heftige Kritik. Organisationen wie «Students for Palestine Zürich» und «Science Is Political», ein Kollektiv bestehend aus Studierenden und Mitarbeitenden, prangern diese Entpolitisierung als unzureichend an. In einem Instagram-Post äußerten sie: «Entpolitisierung ist keine Neutralität – es ist eine Anpassung an systematische Ungerechtigkeiten.»

Bereits im Mai 2023 organisierten «Students for Palestine» eine Demonstration an der ETH. Damals hatte die Universität erklärt, dass ihre Räumlichkeiten nicht für politischen Aktivismus zur Verfügung stünden. Sie betonte, dass unterschiedliche Meinungen und Perspektiven in einem geordneten, genehmigten Rahmen geäußert werden dürften.

Anfang Juli wurde eine Kommission eingesetzt, die Strategien für den Umgang mit geopolitischen Krisen entwickeln sollte. Die Ergebnisse führten zu der jetzigen Entscheidung, sich nicht mehr offiziell zu positionieren.

Internationale Dimensionen

Die Entwicklungen an der ETH Zürich haben auch internationale Aufmerksamkeit erregt. Vor wenigen Wochen erhielt die Universität einen Fragebogen von US-Behörden, der klären sollte, ob eines ihrer Forschungsprojekte mit den politischen Ansichten der Trump-Administration kompatibel ist. Diese Anfrage unterstreicht, wie geopolitische Fragen auch Einfluss auf Forschungsinstitutionen in der Schweiz haben können.

Die ETH Zürich steht somit im Spannungsfeld zwischen akademischer Freiheit und dem Druck, sich zu gesellschaftlichen und politischen Themen zu äußern oder nicht. Die Diskussion darüber, wie viel politische Positionierung an Hochschulen erlaubt sein sollte, wird weitergehen. Die Fragen, die diese Entwicklung aufwirft, sind von grundlegender Bedeutung für die Rolle von Universitäten in der heutigen globalen politischen Landschaft.